Sauberes Berlin ohne neue Gesetze
■ Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (SPD) hält schärfere Gesetze gegen die Verunreinigung der Stadt für überflüssig
Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) hat sich im Zusammenhang mit der Debatte um ein sauberes Berlin in einem taz-Interview gegen neue und schärfere Gesetze ausgesprochen. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) und Politikern der CDU sagte die Justizsenatorin, es gehe vielmehr „darum, bestehende Gesetze wie das Straßenreinigungsgesetz anzuwenden“. Im Straßenreinigungsgesetz ist seit langem die Verpflichtung für Hundebesitzer enthalten, den Kot ihrer Vierbeiner zu beseitigen. Verstöße gegen diese Entsorgungspflicht können mit Geldbußen bestraft werden. In der Praxis aber wird dies Gesetz von der Polizei nicht angewendet.
Die Justizsenatorin kritisierte den Innensenator: „Wenn die vorhandenen Gesetze nicht angewendet werden, macht sich ein Staat unglaubwürdig.“
Im Streit um den Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge stellte sie klar, daß es nicht ihre Aufgabe sei, Richter gegen die Vorwürfe des Generalstaatsanwalts in Schutz zu nehmen. „Wenn ein Richter für seine Entscheidung angegriffen wird, dann ist es nicht meine Aufgabe, die Entscheidung als prima oder auch merkwürdig zu kommentieren.“ Karge hatte mehrfach öffentlich härtere Urteile gefordert und die Richterschaft dafür kritisiert, daß sie zu milde Strafen verhänge.
Bei der Korruptionsbekämpfung greifen nach Ansicht der Justizsenatorin die geschaffenen Instrumente. Bislang seien aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes rund achtzig Hinweise gekommen. Den allergrößten Teil habe man an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, „weil die Hinweise konkret genug waren“.
Notwendig sei es aber, den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes rechtlich zu ermöglichen, ihre Hinweise ohne Einhaltung des Dienstweges direkt an eine zu gründende zentrale Erfassungsstelle zu geben. Die bislang vor Gericht abgeurteilten Fälle hätten „vor allem externe Sachverhalte wie Führerscheine oder Aufenthaltsgenehmigungen betroffen, im Grunde ausgelagerte Bereiche“, sagte die Senatorin. Man müsse aber auch an die Bereiche heran, in denen öffentliche Aufträge vergeben werden. Dazu brauche es die angestrebte Kronzeugenregelung, „damit die Leute schadlos reden können“, betonte Lore Maria Peschel-Gutzeit. taz
siehe Interview auf Seite 35
