Kultur und Bildung passen beim Sparen
■ Haushaltsentwicklung '96 bisher nach Plan / Senat hat aber Probleme mit eigenen Beschlüssen
Die Entwicklung des Bremer Landeshaushalts liegt voll auf der vom Senat Anfang Juni festgelegten Linie. Zwar müssen die Ressorts gegenüber dem von der Bürgerschaft beschlossenen Haushalt in diesem Jahr noch 100 Millionen Mark einsparen. Doch genau dies hatte der Senat – zum Ärger der Oppositionsfraktionen von Grünen und AfB – bereits kurz vor der Entscheidung des Parlaments über den Doppelhaushalt 1996/97 festgelegt. Zusätzliche Löcher zeichnen sich – entgegen anderslautenden Berichten – auch nach dem jüngsten Finanzbericht für das erste Halbjahr 1996 nicht ab.
Tatsächlich ist der Fehlbetrag bei den prognostizierten Steuereinnahmen für 1996 vom 30. Juni bis zum 31. Juli sogar von 117 auf 100 Millionen Mark gesunken. Daß Finanzsenator Ulrich Nölle auf dieser Grundlage für den Herbst eine neue Kürzungsrunde „im dreistelligen Millionenbereich“ für 1997 voraussagt, wird von führenden Mitarbeitern des Finanzressorts als „Panikmache“ bezeichnet. Nölle wolle offenbar Druck auf die SPD ausüben, um mehr als die bereits angepeilten 49 Prozent der „Bremischen“ Wohnungsbaugesellschaft verkaufen zu können. Dies würde zwar den Verkaufspreis überproportional steigern, Bremen allerdings auch das wichtigste Instrument der Wohnungspolitik aus der Hand nehmen. Zudem würden die Mieten nach einem Mehrheitsverkauf weit stärker ansteigen als nach einem Teilverkauf.
Während der Vollzug des Haushalts 1996 bisher noch einigermaßen nach Plan verläuft, stehen der Großen Koalition jetzt allerdings große Probleme bei der Umsetzung ihrer eigenen Sparbeschlüsse für den Rest dieses Jahres ins Haus. So soll zum Beispiel die Kulturdeputation am Donnerstag eine Vorlage der Behördenspitze „zur Kenntnis nehmen“, in der klipp und klar steht, daß die im Juni beschlossene Etat-Kürzung um 5,8 Millionen Mark „nicht möglich“ ist. Und auch der Bildungsdeputation soll am Freitag eine Vorlage präsentiert werden, in der die vorgesehene Kürzung des Etats um sechs Millionen Mark vollständig für unmöglich erklärt wird.
Diese Probleme müssen jetzt auf den Tisch, da der Senat den einzelnen Ressorts eine Frist bis Ende August gesetzt hatte, um die noch im Juni einstimmig beschlossenen Kürzungen umzusetzen. Die für Kultur und Bildung zuständige Senatorin Bringfriede Kahrs hatte allerdings ebenso wie ihre Kollegin für Soziales, Gesundheit und Umwelt, Tine Wischer, bereits bei dem Beschluß des Senats zu Protokoll gegeben, daß die volle Umsetzung der neuerlichen Sparbeschlüsse in ihren Etats unmöglich sein werde. Daß das Ergebnis der eigenen Bemühungen aber bei 0,0 Mark enden würde, war damals noch nicht angekündigt worden.
Die AfB kritisierte gestern den am Freitag in der Finanzdeputation zur Beratung anstehenden Finanzbericht für das erste Halbjahr 1996 vor allem unter dem Aspekt der Investitionen. Während die laufenden Ausgaben – vor allem für Personal – nämlich wie erwartet aufliefen, blieben die Investitionen um 133 Millionen Mark hinter dem Plan zurück. Doch gerade bei diesen Ausgaben zur „Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft“ müsse schnell zur Tat geschritten werden, forderte der finanzpolitische Sprecher der AfB, Patrick Wendisch. „Völlig unverständlich“ findet er es zudem, daß der Senat nicht längst die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst wieder auf 40 Stunden erhöht habe. Ase
