Kommentar: Ordnung total

■ Bremen auf dem Weg zum CDU-Staat

Der Bremer Innensenator ist zufrieden, die SPD kennt noch nicht alle Details zu einer Beurteilung zwei Wochen danach, die Opposition AfB zollt Beifall - eine erdrückend große Koalition beherrscht die bremische Innenpolitik. Ruhe und Ordnung ist die Devise, und da Ruhe und Ordnung hergestellt wurde an jenem Wochenende der „Chaos-Tage“, scheint die Mehrheit zufrieden.

Es stimmt offenbar niemanden dieser erdrückenden Mehrheit nachdenklich, daß die Polizei geltende Polizeigesetze mißachtet hat. Es ist kein Skandal mehr in Bremen, daß der Innensenator öffentlich von „Gewalttätern“ spricht und damit hunderte von Menschen meint, obwohl die nachweislich keine „Gewalttat“ ausgeübt haben und der Vorwurf darin gipfelt, sie hätten möglicherweise eine Bierdose auf eine Schaufensterscheibe geworfen, wenn ein massives Polizeiaufgebot sie nicht eingesperrt hätte.

Hunderte von Jugendlichen haben die Erfahrung gemacht, daß sie eingesperrt werden, ohne daß ihnen irgend ein unmittelvarere Vorwurf gemacht werden kann.

Die Unterrichtsstunden über „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ kann sich Bremen in den nächsten Monaten sparen - mit dem Gerichtsurteil in der Hand würden die SchülerInnen die LehrerInnen auslachen müssen, der den Versuch unternähme, Bremens Innenpolitik als rechtsstaatlich darzustellen. Klaus Wolschner