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CDU will Beckmeyer in Bremen halten

■ „Teilumzug“: CDU will Hafensenator in Bremen behalten und den Staatsrat abschieben

Große Freude beim Hafensenator: In der Herzensangelegenheit von Uwe Beckmeyer weicht die Front seiner GegnerInnen auf. Noch stehen Handelskammer und Personalrat des Hafenressorts Schulter an Schulter gegen die Umzugspläne des Senators nach Bremehaven. Aber der CDU-Landesvorstand wackelt und ist nun mit einem eigenen Vorschlag vorgeprescht. Ein Kompromißangebot, das Zauberwort heißt „Teilumzug“: Ganze zwei Abteilungen des Ressorts samt dem Häfen-Staatsrat sollen nach den Vorstellung der CDU nach Bremerhaven ziehen. Der große Rest des Ressorts bleibt in Bremen – Senator Beckmeyer allein zu Haus. „Nach 14 Monaten hat sich die CDU endlich bewegt“, freute sich gestern Beckmeyer-sprecher Rüdiger Stats.

Am Donnerstag abend hat der CDU-Landesvorstand die kleine christdemokratische Wende in Sachen Umzug eingeleitet. Bislang hatte die CDU beharrlich gegen die Umzugspläne des Koalitionspartners opponiert. Vor allem die CDU-VorständlerInnen aus Bremerhaven hätten „mächtig Wind gemacht“, hieß es gestern aus dem CDU-Haus, und einen einstimmigen Beschluß herbeigeblasen. Der „Kompromiß“: Es sollen die Abteilungen umziehen, die primär mit Bremerhaven zu tun haben. Staatsrat, Hafenabteilung und Schiffahrtsreferat können schonmal die Umzugswagen bestellen, wenn es nach der CDU geht. Und Uwe Beckmeyer kann schon mal Winken üben. der soll nämlich bleiben. Konkret hieße das, daß von rund 85 MitarbeiterInnen des Hafenressorts rund 15 bis 20 umziehen müßten. „Ein politisches und psychologisches Signal“, so CDU-Landeschef Bernd Neumann.

„Man sucht krampfhaft nach einem Ausstieg für Helden“, kommentierte gestern der Ressort-Personalrat Michael Skiba die christdemokratische Wende. Denn die inhaltliche Begründung des Beschlusses kann er ganz und gar nicht nachvollziehen. Im Schifffahrtsreferat beispielsweise würden Patente für AbsolvetInnen der Hochschule für Nautik ausgestellt – Sitz: Bremen – und das Referat sei vor allem dazu da, die Schifffahrtspolitik mit Reedern und Rathaus abzustimmen. Auch die sitzen in Bremen. Und die Partner, mit denen das Hafenreferat Vertragsangelegenheiten verhandeln, sitzen ebenfalls fast ausnahmslos in Bremen. Nach einer ersten groben Schätzung kommt Personalrat Skiba zu dem Schluß, daß gut die Hälfte der UmzugskandidatInnen besser in Bremen aufgehoben wären. „Betriebsteile herauszulösen – das ist die irrwitzigste Idee überhaupt“, meint er. „Die Abstimmung zwischen den Teilen kostet schließlich auch Geld.“ Der Personalrat hat nun noch einmal an alle SenatorInnen geschrieben: Der Senat müsse den Umzug schon aus Kostengründen unbedingt verhindern.

Doch genau die Teilung des Ressorts ist es, die nun auch vom Hafensenator selbst favorisiert wird. „Die CDU hat sich nun zum ersten Mal bewegt“, freute sich der Beckmeyer-Sprecher Rüdiger Stats. „Das ist schon mehr als zuvor.“ Nun soll ressortintern geprüft werden, „wie das Optimale für Bremerhaven herausgeholt und dabei die Interessen Bremens gewahrt werden können.“ Und auf diese Prüfung wartet auch die SPD-Fraktion. „Wir wollen sehen, was das Hafenressort vorlegt“, sagte gestern die Fraktionsgeschäftsführerin Karin Röpke. „Und dann entscheidet am Montag der Fraktionsvorstand.“ Am Dienstag soll der Senat über den Umzug abstimmen. J.G.