Präsident Suharto lobt seine Armee

■ Zum Jahrestag der Unabhängigkeit Indonesiens gibt es neuerliche Kritik an deutschen Panzerlieferungen

Jakarta (dpa/AP/epd/rtr)

Der indonesische Staatschef Suharto hat das Militär gestern für die blutige Niederschlagung der Unruhen Ende Juli in Jakarta ausdrücklich gelobt. „Die Regierung spendet den Streitkräften großen Beifall für eine gut gemachte Arbeit“, sagte Suharto in einer Rede zum 51. Tag der Unabhängigkeit des Landes. „Die Art, wie sie [die Armee] diese Unruhen beendet hat, dient als äußerst wertvolle Lehre“, meinte der Präsident.

Mit seinen Äußerungen bekräftigte er nach Meinung ausländischer Diplomaten die Absicht, auch bei künftigen Massenprotesten hart durchzugreifen. Nach den Unruhen vom 27. Juli, bei denen nach offiziellen Angaben vier Menschen getötet und Dutzende verletzt worden waren, nahmen die Sicherheitskräfte über hundert Menschen fest.

Die Opposition warnte Suharto in seiner einstündigen Rede vor „anarchistischen Handlungen“. Er machte erneut „die Kommunisten“ für die Proteste verantwortlich. Zugleich gestand der Präsident ein, daß sein Land Probleme habe, den Reichtum gerecht zu verteilen.

Die Oppositionsführerin Megawati Sukarnoputri boykottierte die Veranstaltung aus Protest gegen den rigiden Führungsstil Suhartos. „Ich will nicht heuchlerisch sein“, wurde Megawati von einem ihrer Berater zitiert. Sie war noch am Donnerstag erneut von der Polizei in Jakarta verhört worden.

Suharto ist mit seiner Armee und ihrem Einsatz offenbar nicht so rundum zufrieden, wie die Rede es vermuten läßt. Gestern wurde Generalleutnant Suyono entlassen, der mit der Niederschlagung der Proteste beauftragt war. Nach Zeitungsberichten mißfiel der Versuch des Offiziers, die Krise zu lösen. Worin die Kritik bestand, war nicht bekannt.

Suyono selbst erklärte in einem Interview, er übernehme die Verantwortung für das, was geschehen sei. Der 53jährige Offizier lag während der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Anhängern der Opposition und der Armee wegen Arm- und Beinbrüchen in einem Militärkrankenhaus. Vom Bett aus koordinierte er den Truppeneinsatz gegen die Demonstranten.

In einer Erklärung zum indonesischen Unabhängigkeitstag forderte die in Göttingen ansässige Gesellschaft für bedrohte Völker die Bundesregierung auf, die geplante Lieferung von deutschen Panzern an Indonesien zu stoppen. Deutschland dürfe Indonesien nicht die Ausrüstung zur Unterdrückung der Demokratiebewegung und der Bevölkerung von Osttimor und Westpapua liefern, hieß es. Der Bundessicherheitsrat hatte im April die Ausfuhr von sieben Panzern vom Typ „Wiesel“ an Indonesien genehmigt.

Gestern drangen wieder acht Einwohner aus Osttimor in die französische Botschaft in Jakarta ein. Sie wollen um Asyl in Portugal, der einstigen Kolonialmacht, ersuchen. Seit September 1995 sind damit 76 Osttimoresen in westliche Botschaften in Jakarta vorgedrungen und haben ihre Ausreise nach Portugal erzwungen. Die indonesische Armee war 1975 in Osttimor einmarschiert und hatte die Region ein Jahr später annektiert.