CDU-Landeschef Wulff rügt Kohls Steuererklärung
■ In der Steuerdebatte greift der niedersächsische CDU-Chef Wulff Kanzler Kohl scharf an. Kohls Äußerungen zur Mehrwertsteuer seien ein „großer Fehler“
Hannover (taz) – Als „großen Fehler“ hat der niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff die Äußerungen seines Bundesvorsitzenden Helmut Kohl zur Mehrwertsteuer bezeichnet. Der Kanzler hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für 1999 nach der Bundestagswahl angekündigt. „Ziel der Steuerreform ist es gerade, die Steuer- und Abgabenquote und damit die Staatsquote zu senken, und diese Jahrhundertreform darf jetzt nicht durch eine Steuerhöhungsdebatte zerredet werden“, sagt Wulff gegenüber der taz.
Christian Wulff, der in der Steuerreformkommission der CDU mitarbeitet, gestand auch Helmut Kohl das Recht auf einen Irrtum zu: „Ich halte Helmut Kohl immer noch für einen Menschen, und Menschen machen Fehler.“ So verteidigte Wulff seine für CDU- Verhältnisse ungewöhnliche Kritik am Bundeskanzler. Die CDU sei eine lebhaft diskutierende Volkspartei, in der auch Kritik am Vorsitzenden möglich sein müsse.
Im Gegensatz zu Wulff hat der Bonner Vize der Unionsfraktion, Heiner Geißler, gestern die Mehrwertsteuerdiskussion als notwendig verteidigt. Wie IG Chemie und IG Metall verlangte Geißler, über Einnahmen aus einer höheren Mehrwertssteuer die Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ist in der Bonner Regierungskoalition die Mehrwertsteuererhöhung bereist beschlossene Sache und nur noch der Zeitpunkt der Erhöhung fraglich.
Christian Wulff, für den jetzt in Niedersachsen der Kommunalwahlkampf beginnt, kritisierte vor allem den Zeitpunkt der unionsinternen Mehrwertsteuerdebatte. Jetzt müsse zunächst die Steuerreformkommission der CDU ihr Ergebnis vorlegen. Ziel dieser Reform müsse vor allem der Abbau von Steuervergünstigen sein. Diese Vergünstigungen ermöglichten vor allem Beziehern hoher Einkommen hohe Steuerersparnisse und hätten über bestimmte Steuersparmodelle vor allem in den neuen Bundesländern zu einer sehr ungleichen Eigentumsverteilung geführt.
Seinem niedersächsischen Konkurrenten Gerhard Schröder, der sich in der Vergangenheit selbst gern durch Kritik an seiner Bonner Parteiführung profiliert hatte, warf Wulff vor, höchstpersönlich den Abbau von Steuersubventionen verhindert zu haben. Jürgen Voges
