taz_archiv_11108341442042

Hafensenator will ein bißchen umziehen

■ Eilig neuen Organisationsplan gestrickt / Koalitionsgremien und Personalrat nicht befaßt

Geschäftige Hektik herrschte gestern im Hause Beckmeyer. Den ganzen Tag lang saß die Ressortspitze beisammen und kniffelte über der schwierigen Aufgabe, wie ein „Teilumzug“ des Hafensenators bewerkstelligt werden könnte – wenn schon nicht die Beckmeyersche Lieblingsidee einer Komplettverlagerung seines Amtes nach Bremerhaven politisch durchzubringen war. Das Ressort kreißte und gebar am frühen Abend – einen kompletten neuen Organisationsplan, wie es gestern hinter vorgehaltener Hand hieß. Mit dem will Beckmeyer nun heute in den Senat gehen. Vorgesehen ist eine Bremerhavener Dienststelle von rund 30 MitarbeiterInnen, die allerdings nicht alle aus dem Bremer Dienstsitz und dem Hafenamt kommen, sondern auch vom Hansestadt Bremischen Amt, das ohnehin schon in Bremerhaven seinen Sitz hat. Sollte der Senat heute so beschließen, hat der Personalrat des Ressorts, Michael Skiba, gestern vorsorglich heftigen Widerstand angekündigt: „Das schmeißt alle gesetzlichen Regelungen über den Haufen. Ein Organisationsplan ist mitbestimmungspflichtig. Da hat der Senat gar nichts zu beschließen.“ Ohnehin hatte Senator Beckmeyer die Personalvertretung aus der ressortinternen Diskussion herausgehalten.

Eigentlich hätten die Vorstellungen des Hafenressorts längst auf dem Tisch liegen müssen. Am Freitag hatte der CDU-Landesvorstand die Debatte um den Umzug noch einmal mit dem Vorschlag eines „Teilumzugs“ dynamisiert. Einzelne Abteilungen und der Hafen-Staatsrat sollten nach Bremerhaven gehen, zwischen 15 und 20 Personen. „Ein politisches und psychologisches Signal“, so CDU-Parteichef Bernd Neumann.

Gestern mittag hatte nun der Vorstand der SPD-Fraktion das Thema beackern wollen – nur einen konkreten Plan gab es zu der Zeit noch nicht, so daß die Fraktionsoberen ergebnislos auseinanderlaufen mußten. „Wir warten, daß da endlich was kommt“, hieß es aus der SPD-Spitze.

Haben sie lange warten können. Erst am späten Vormittag hatte die Ressortspitze alle Abteilungsleiter zusammengeholt, um „die organisatorischen Voraussetzungen für eine Teillösung“ zu besprechen. Am Nachmittag dann hatte der Senator höchstpersönlich dieselbe Runde zum entscheidenden Termin zusammengerufen. Nur einer fehlte, der Personalrat. Und der war darob einigermaßen sauer. „Nach dem Personalvertretungsgesetz hätten wir dazugerufen werden müssen“, ärgerte sich gestern der Personalratsvorsitzende Michael Skiba. Das habe er dem Senator sogar schriftlich gegeben. Aber der habe schlicht nicht reagiert. Skiba: „Mir ist es ein Rätsel, wie der Senat mit so einer halbgaren Vorlage entscheiden will.“

Unterdessen ging das politische Scharmützel um den Umzug weiter, und das in gewohnter Unübersichtlichkeit. Die ÖTV-Kreisverwaltung aus Bremerhaven forderte unmißverständlich „Hafenressort nach Bremerhaven“. Beckmeyers Pläne würden von der Gewerkschaft „einmütig begrüßt“. Jetzt müsse der Senat den zugesagten Umzug „ohne jede Verzögerung vollziehen“. Woraufhin sich einige Stunden später der ÖTV-Bezirksvorsitzende Jan Kahmann zu Wort meldete. Die Verlegung der Hafenbehörde müsse noch einmal überdacht werden, er fordere den Senat auf, heute „keine Entscheidung zu treffen“. Der Umzug richte sich gegen die Interessen der direkt Betroffenen, deshalb müsse das „Für und Wider eines Umzugs qualifiziert abgewogen“ werden.

Heftige Widerworte für den CDU-Landesvorstand gab es gleichzeitig vom eigenen Parteinachwuchs: „CDU-Fraktion soll Landesvorstandsbeschluß kippen!“ forderte die Bremer Junge Union, die sich gegen den Teilumzug aussprach. „Es ist unverständlich“, erklärte der JU-Kreisvorsitzende Michael Glintenkamp, „daß die CDU sich nun an dieser Geldverschwendung beteiligt. Daß die CDU die SPD in ihren Umzugsplänen noch ermutigt, hätten wir nicht für möglich gehalten.“ J.G.