König Hussein erklärt Brot-Unruhen für beendet

■ In Jordanien will die Regierung nach den Protesten die Milchpreise wieder senken

Amman (AFP/taz) – In Jordanien hat die Armee gestern an den Zugangsstraßen aller Städte des Landes, einschließlich der Hauptstadt Amman, Kontrollposten errichtet. Dies teilte ein Behördenvertreter in Amman mit. Offiziell hatte der jordanische König Hussein am Sonntag abend die Unruhen für beendet erklärt. „Es ist überall in Jordanien ruhig“, sagte er in einer Ansprache des staatlichen Fernsehens. Für die gewaltsamen Proteste, die sich gegen die Verdoppelung der Brotpreise richteten, machte der Monarch Gruppierungen verantwortlich, die „im Irak ausgebildet wurden oder Sympathien für das Regime in Bagdad haben“. Der Führer der proirakischen Baath-Partei in Jordanien wurde verhaftet.

Informationsminister Marwan Moacher deutete unterdessen erstmals ein Entgegenkommen der Regierung an. Nach einer Sondersitzung des Kabinetts erklärte er, das Versorgungsministerium sei angewiesen worden, „die Preise für Milchprodukte zu überprüfen.“ Die Preise für Brot würden jedoch beibehalten.

Entgegen den Äußerungen von König Hussein berichteten Demonstranten im Süden des Landes, die Proteste würden so lange weitergehen, bis die Regierung das umstrittene Sparprogramm zurückziehe. In der Stadt Kerak, wo die Unruhen am Freitag begonnen hatten, wird die am Samstag verhängte Ausgangssperre nach offiziellen Angaben bis auf weiteres aufrechterhalten bleiben. Die Telefonleitungen nach Kerak wurden gekappt. Die Stadt ist von der Armee abgeriegelt.

Seit Beginn der Unruhen wurden nach Angaben eines Behördenvertreters mehr als 150 Menschen festgenommen. Am Samstag abend hatten die Brot-Unruhen auch auf die Hauptstadt Amman und weitere Orte übergegriffen. König Hussein hatte die Sicherheitskräfte angewiesen, die Proteste „mit eiserner Faust“ zu beenden. In Jordanien waren die Brotpreise am Dienstag mehr als verdoppelt worden. Damit folgte die jordanische Regierung den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Vergabe weiterer Millionenkredite von einer Streichung der Nahrungsmittelsubventionen abhängig gemacht hatte.