Nur mit Stern -betr.: Sparbeschlüsse des Senats

Betr.: Sparbeschlüsse des Senats

Die Bremer Bürger und Bürgerinnen müssen sich verhohnepiepelt vorkommen. Da schafft die Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen auf Wunsch eines Senators eine neue Dienstkarosse der gehobenen Mittelklasse (natürlich mit Stern) für fast 90.000 Mark an, obwohl das zurückgegebene Fahrzeug der gleichen Marke in Komplettausstattung erst 15 Monate alt ist und nur 17.000 km auf den Tacho hat. Das Fahrzeug hat nach dieser Laufleistung noch nicht einmal die Werkstatt für die zweite Inspektion gesehen.

Es ist ziemlich egal, welchen Kontrakt die Senatskanzlei mit dieser Automobilfirma hat. Man kann als Bürger dieses am höchsten verschuldeten Bundeslandes erwarten, daß die von diesen Bürgern gewählten Volksvertreter zumindest für den Zeitraum einer Legislaturperiode die ihnen zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuge nutzen und sich nicht wie in einem Selbstbedienungsladen nach Gutdünken bedienen und für ihren eigenen Luxus Steuergelder, die an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben werden können, verschwenden.

Ich meine: Senatsfahrzeuge sollten nach einer entsprechenden Zeit der Fahrbereitschaft der Bremer Polizei zur Verfügung gestellt werden, um hier die zehn Jahre und älteren Fahrzeuge mit zum Teil einer Laufleistung von über 400.000 km abzulösen. In der Zeit der leeren Kassen sollten unsere Volksvertreter in ihren eigenen Dienststellen anfangen zu sparen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Heiko Rohde, Fraktionsspre-

cher der AfB, Beirat Neustadt