Haushaltsloch wird immer tiefer
■ Bündnisgrüne weisen auf neue Haushaltsrisiken hin: 1996 bereits über 500 Millionen Mark weniger Steuereinnahmen
Die Probleme für den Landeshaushalt werden offenbar immer größer. Einen umfassenden Bericht über die Haushaltslage hat das Bündnis90/Die Grünen vom Senat angesichts der sich abzeichnenden hohen Steuerausfälle in diesem Jahr verlangt. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien 500 Millionen Mark weniger Steuergelder als erwartet in die Landeskasse geflossen, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Schreyer.
Der Sprecher der Finanzverwaltung, Frank Zimmermann, wollte diese Zahl nicht kommentieren. Es sei verfrüht, in der Mitte des Haushaltsjahres Spekulationen abzugeben. Er verwies darauf, daß Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) die zu erwartenden Steuerausfälle bei der ersten Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am kommenden Mittwoch vorstellen werde.
Bereits in den vergangenen Wochen waren eine Reihe von Haushaltsrisiken deutlich geworden. Bei den Steuermindereinnahmen war man bislang nur von rund 200 Millionen Mark ausgegangen. Zudem kommen geplante Vermögensveräußerungen, die rund 2,5 Milliarden Mark erbringen sollten, teilweise nicht zustande. Auskünfte über den Stand der Verkäufe werden von den Senatsverwaltungen regelmäßig mit dem Hinweis auf die laufenden Verkaufsverhandlungen verweigert. Erhebliche Probleme haben auch die Bezirke. Dort ist abzusehen, daß die Sozialausgaben rund 500 Millionen über den diesjährigen Haushaltsansatz liegen werden. Kaum abzuwägen sei auch, ob die Senatsverwaltungen ihre Sparziele bei den Sachausgaben erreichen.
Frau Schreyer erläuterte, daß noch im Nachtragshaushalt für 1996, der im März verabschiedet wurde, von höheren Steuereinnahmen als 1995 ausgegangen wurde. Im Nachtragshaushalt wurde mit 17,02 Milliarden Mark Steuereinnahmen gerechnet, eingenommen wurden 1995 aber nur 15,68 Milliarden Mark. Der Senat müsse am kommenden Mittwoch nicht nur die Entwicklung der Steuereinnahmen darstellen, sondern umfassend über die Haushaltssituation und die Vorschläge zur Bewältigung der Lage berichten, forderte die Politikerin.
Der Senat hatte seine Erwartungen der Steuereinnahmen bereits vom Doppelhaushalt 1995/96 zum Nachtragshaushalt erheblich korrigiert. Während im Doppelhaushalt für 1996 noch von Einnahmen in Höhe von 19,72 Milliarden Mark ausgegangen worden war, hatte die Summe im Nachtragshaushalt um 2,7 Milliarden Mark niedriger bei 17,02 Milliarden gelegen.
Der Umfang des Haushalts für 1996 beträgt nach der Korrektur vom März 42,3 Milliarden Mark. Das aktuelle Defizit für 1996 kann nicht beziffert werden, weil die Berechnungen noch nicht abgeschlossen sind. Für 1997 soll aber eine Lücke von elf Milliarden Mark bei etwa demselben Volumen wie 1996 bestehen. dpa/cif
