Australien springt in die Bresche
■ Entwurf für Atomteststopp-Abkommen landet als Resolution bei der UNO
Genf (taz) – Nachdem die Genfer UNO-Abrüstungskonferenz auch bei ihrer gestrigen Plenarsitzung keinen Konsens zur formellen Übermittlung ihres Entwurfs für ein umfassendes Atomwaffenteststopp-Abkommen an die UNO-Generalversammlung in New York erzielen konnte, wird der Entwurf dort jetzt von einer Staatengruppe unter Führung Australiens als Resolution eingebracht. Dies soll innerhalb der nächsten zwei Wochen erfolgen, damit der Vertrag noch von der laufenden Sitzung der Generalversammlung, die am 15. September endet, verabschiedet und dann zur Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Regierungen und Parlamente der UNO-Mitgliedsstaaten ausgelegt werden kann.
Ein Konsens unter den 61 Staaten der Abrüstungskonferenz war an der Weigerung der fünf offiziellen Atomwaffenmächte gescheitert, in den Vertragstext eine Verpflichtung zur Abrüstung ihrer Arsenale aufzunehmen. Eine entsprechende Vertragsformel hatten zu Verhandlungsbeginn im Jahre 1994 noch alle 21 Mitgliedsstaaten des Südens gefordert; Indien machte sie bis zuletzt zur Bedingung für seine Zustimmung zum Abkommen. Indien und Iran verhinderten in der gestrigen Sitzung der Konferenz mit ihrem Veto sogar die Übermittlung des diesjährigen Arbeitsberichts der Konferenz an die Generalversammlung, weil in dem Bericht der Entwurf für den Teststoppvertrag erwähnt wird.
In der Generalversammlung braucht der Vertrag zur Annahme eine absolute Mehrheit von 93 der 185 UNO-Mitgliedsstaaten. Zu rechnen ist mit der Zustimmung von rund 140 Ländern. Eine ähnlich große Mehrheit stimmte im Mai letzten Jahres auch für die unbefristete Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages, die zunächst ebenso heftig und mit ähnlichen Argumenten umstritten war. Es ist allerdings möglich, daß Indien und andere mit dem Vertragsentwurf unzufriedene Staaten im Plenum der UNO-Generalversammlung erneut Änderungsanträge einbringen. Das könnte eine Abstimmung über den 15. September hinaus verzögern. Andreas Zumach
