Landespolitik als Bewährungsprobe
■ Ost-Bündnisgrüne formulieren ihr Verhältnis zur PDS
Berlin (taz) – Die Sprecher der ostdeutschen Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen haben einer Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. In einer Erklärung, die sie gemeinsam mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Werner Schulz, am Montag abend verfaßten, heißt es, die PDS sei zwar nicht mehr die SED, doch „es fehlt an klaren Aussagen, wofür und wogegen die PDS steht. Es fehlt an überzeugenden Belegen, daß sie sich positiv auf das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie bezieht.“ Wie die praktische Politik der PDS beschaffen sei, werde sich erst dann genau beurteilen lassen, wenn sie die Bewährungsprobe Regierungsverantwortung in einem Bundesland über eine ganze Legislaturperiode bestanden habe. „Schon von daher ist eine wie auch immer geartete bundespolitische Zusammenarbeit mit der PDS nach den Wahlen 1998 ausgeschlossen.“
Die Landessprecher wenden sich mit dieser Erklärung vor allem gegen Positionen, wie sie vom Sprecher des Bundesvorstandes, Jürgen Trittin, aber auch von der Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, geäußert wurden. Beide wollten eine Koalition mit der PDS nicht ausschließen. Müller hatte erklärt, die PDS sei eine demokratische Partei. Schulz forderte am Montag abend, die Grünen sollten „spätestens mit dem Wahlprogramm“ einen Beschluß über die Nichtzusammenarbeit mit der PDS beschließen.
Weit uneindeutiger waren die Landessprecher und -sprecherinnen in der Beurteilung einer Koalition mit der PDS auf Landesebene. In ihrer Erklärung stellen sie klar, daß es für die ostdeutschen Bündnisgrünen „derzeit nicht um Koalitionsfragen“ gehe. Entgegen der klaren Ablehnung, wie sie von Schulz vorgetragen wurde, votierte jedoch der thüringische Landessprecher Olaf Möller für eine „Gestaltungsoption“: In seinem Land gebe es womöglich nach den nächsten Wahlen eine absolute Mehrheit für die CDU, eine Große Koalition oder eine knappe Mehrheit für ein Bündnis links davon. Eine solche Mehrheit, so Möller, müsse auch „in eine formale Koalition münden“. Die PDS müsse gezwungen werden, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen. Die Grünen-Politiker gehen davon aus, daß sich die PDS als ostdeutsche Regionalpartei etabliert habe. Dieter Rulff
