Proteste gegen Ausländerpolitik in Frankreich

In Frankreich haben am Mittwoch abend Zehntausende Menschen in mehreren Orten gegen die Abschiebung von Afrikanern demonstriert. An der Demonstration in Paris nahmen nach nach Angaben der Organisatoren über 20.000 Menschen teil (siehe Foto). In der Nähe der vor einer Woche geräumten und bis heute polizeilich abgesperrten Kirche Saint-Bernard kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Währenddessen starteten vom Militärflughafen Evreux in Nordfrankreich zwei neue Abschiebeflüge.

Allerdings illustriert das Schicksal der etwa 300 Kirchenbesetzer, die am vergangenen Freitag geräumt worden waren, die Konfusion in der derzeitigen Abschiebepolitik Frankreichs. Bei der Kirchenräumung wurden 210 illegale Einwanderer festgenommen – die anderen hatten sich rechtzeitig verdrückt. Nur 15 blieben in Haft; davon sind sieben jetzt abgeschoben worden, und die anderen acht sind wegen Verstoßes gegen die Ausländergesetze zu Gefängnisstrafen verurteilt (vier davon auf Bewährung). 49 Kirchenbesetzer wurden legalisiert.

Gegen die anderen 146 wurden diverse Verfahren eingeleitet, die teilweise wegen Formfehlern – wie beispielsweise die Beschlagnahme von Personaldokumenten, die dann aber später vorgelegt werden müßten – von den zuständigen Gerichten abgewiesen worden sind. In Haft sind sie nicht, sondern sie haben sich im Pariser Vorort Vincennes am ThéÛtre du Soleil der Regisseurin Ariane Mnouchkine versammelt. Unter ihnen befindet sich auch die Sprecherin Madjiguène Cissé, die sich vor Gericht weigerte, ihre Personalien zu nennen, und als „Madame X“ tituliert wurde.

Ihr persönliches Eigentum wie Matratzen, Kleidung, Geschirr und Geld, das bei der Kirchenräumung beschlagnahmt und von der Müllabfuhr aufgesammelt worden war, haben die Besetzer bisher nicht wiederbekommen. Die Behörden sagen, der Schlüssel zu dem Raum, in dem die Sachen aufbewahrt werden, sei verlorengegangen. Foto: Reuter