"Eklatant absurd"
■ Bündnisgrüne kritisieren Transrapid-Planung: Verkehrsprognose ohne seriöse Grundlage, und die Umweltverträglichkeit wird nur unzureichend geprüft
Raumordnungsverfahren, so der Bündnisgrüne Hartwig Berger gestern vormittag im Abgeordnetenhaus, seien bekanntlich deshalb erfunden, um abzuklopfen, inwieweit sich ein Vorhaben mit der jeweiligen Landesplanung vereinbaren lasse. Nach dem Studium der 21 Aktenordner, die derzeit zur Bürgerbeteiligung ausliegen, werde aber eines überdeutlich: „Beim Transrapid widerspricht beispielsweise die Verkehrsprognose deutlich den Zielen der gemeinsamen Landesplanung von Brandenburg und Berlin.“
Die Magnetbahnplaner, erläuterte Berger, würden von einem zunehmenden Auseinanderfallen von Wohnung und Arbeitsstätte ausgehen und damit die stark steigende Mobilität zwischen Berlin und Hamburg nach der Jahrtausendwende begründen. In Jahre 2010 sollen demnach täglich rund 50.000 Menschen in jeder Richtung mit dem Transrapid unterwegs sein. „Im berlin-brandenburgischen Landesentwicklungsprogramm (Lepro) ist jedoch verbindlich niedergelegt worden, daß ein weiteres Auseinanderfallen von Wohnung und Arbeitsstätte zu vermeiden und zu verringern ist.“ Darüber hinaus seien Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zu ergreifen. Tägliches Pendeln über 200 Kilometer aber sei das Gegenteil von Verkehrsvermeidung. Die Annahme, daß täglich Zehntausende von Hamburg nach Berlin und umgekehrt zur Arbeit fahren, „ist von eklatanter Absurdität und nicht im Sinne der Landesplanung“, so Berger.
Auch die Umweltverträglichkeit wurde mehr als unzulänglich geprüft, kritisierten die Bündisgrünen. „Verglichen wurden mehrere Trassen untereinander.“ Die Belastungen für die Umwelt aber wurden nur relativ betrachtet. „Aussagen über absolute Belastungen gibt es nicht, auch keine Alternativuntersuchungen hinsichtlich einer Nullvariante“, betonte Hartwig Berger. Nicht dargestellt wurden als Umweltbeeinträchtigung die Durchschneidung des Wasserschutzgebietes Jungfernheide, das immerhin 150.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt, oder die Durchschneidung des Forstes Grünau. „Auswirkungen auf die Flora wurden nur pauschal, bezüglich der Fauna nur für die Vogelwelt betrachtet“, ergänzte Bergers Fraktionskollege Michael Cramer. Auch die unvollständige und sorglose Umweltverträglichkeitsprüfung widerspreche den Zielen der Landesplanung, meinte der verkehrspolitische Sprecher.
„Es wird viele Klagen gegen den Transrapid geben“, ist sich Hartwig Berger sicher, „die gute Chancen haben, durchzukommen.“ Berger bedauerte, daß der Bevölkerung nur vier Wochen Zeit gelassen werde, um sich intensiv mit dem Vorhaben zu beschäftigen, und kritisierte, daß auch Berlins Umweltsenator Peter Strieder (SPD) in einer aktuellen Fragestunde des Abgeordnetenhauses am Vortag nicht für die Verlängerung dieser Frist eingetreten sei.
„Es soll nicht der Eindruck entstehen, wir seien technikfeindlich“, fügte Michael Cramer hinzu. „Bei der Magnetschnellbahn handelt es sich im Gegensatz zur Atomkraft auch nicht um eine lebensfeindliche Technik“, dennoch, so Cramer, müsse die Politik neue Technologien auch auf ihren ökonomischen, ökologischen und beim Transrapid auch auf ihren verkehrlichen Nutzen hinterfragen. Kathi Seefeld
