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Auf Du und Du mit den BEB
: Stadt pumpt BEB an

■ 67,7 Millionen für Stadtreparaturfonds

Bremen hat wieder Schulden gemacht. Diesmal allerdings nicht direkt bei einer Bank, sondern bei den Bremer Entsorgungsbetrieben. Zum 1. September haben die BEB 67,7 Millionen Mark an den Finanzsenator überwiesen. Damit zahlen die Entsorger vorab die Stammkapitalzinsen für die Jahre 1998 und 99 an die BEB-Beisitzerin, und das ist die Stadt. Die Leihaktion kostet allerdings ein paar Mark. Weil auch die BEB das Geld nicht flüssig haben, haben sie ihrerseits einen Kredit aufnehmen müssen. Und der kostet 7,5 Millionen Mark Zinsen, die nun von der Stadt übernommen werden müssen. Eigentlich hätte die Stadt in den beiden Jahren zusammen 75,2 Millionen Mark eingenommen, nun sind es wegen der vereinbarten Abzinsung nur 67,7 Millionen.

Hintergrund der Transaktion ist die akute Not des Senats, den Stadtreparaturfonds mit Geld zu versorgen. Ursprünglich war vorgesehen, die Erlöse für den Teilverkauf der Bremischen und für die Privatisierung der BEB dafür zu nutzen. Doch beide Projekte ziehen sich noch hin. Mittlerweile existiert zwar ein Wertgutachten für die Bremische, aber die zu erwartenden Erlöse sind doch geringer als gedacht. Schon wurde aus der CDU die Forderung laut, nun doch drei Viertel der städtischen Anteile loszuschlagen, statt der bislang beschlossenen 49 Prozent. Und die Privatisierung der BEB soll zwar zum 1. Januar nächsten Jahres über die Bühne gehen, aber mittlerweile glaubt kaum noch jemand, daß dieser Termin gehalten werden kann. Schließlich sollen die Entsorgungsbetriebe in mehrere Unternehmen aufgespalten werden, allein die Übertragung der Arbeitskräfte ist ein arbeitsrechtlich hochkompliziertes Problem.

So also verfiel die Landesregierung auf den Trick der Vorabzahlung. Dabei haben die parlamentarischen Kontrollgremien kein Wort mitzureden. Als am Freitag der Eigenbetriebsausschuß der BEB tagte, da durften die Mitglieder auch nur „zur Kenntnis nehmen“, daß der Finanzsenator die BEB schon angewiesen hatte, das Geld zu überweisen. Zuvor hatte es reichlich Ärger mit der Opposition von AfB und Grünen gegeben. Die AfB beispielsweise hatte sich gegen die Vorabzahlung ausgesprochen. „Damit legt man den BEB den Strick um den Hals“, sagte gestern die AfB-Abgeordnete Karla Hense-Brosig, die für ihre Fraktion im Eigenbetriebsausschuß sitzt. Ihre Argumentation: Wenn die BEB für die Stadt einen Kredit aufnimmt, dann wird der Kreditrahmen der Entsorgungsbetriebe enger. Wenn nun aber in den nächsten beiden Jahren unvorhergesehene Investitionen getätigt werden müssen, dann müssen die BEB höhere Zinsen zahlen – und damit Geld verlieren, das wiederum von den GebührenzahlerInnen aufgebracht werden müßte. Dabei hieß es jetzt, der Kredit sei „gebührenneutral“ gewährt worden.

Sollte nun unvermutet ein Kanal einstürzen, dann wäre der Investitions-Gau da. Die BEB können nur hoffen, daß das nicht passiert, „denn eigentlich sind wir mit den großen Projekten durch“, sagte BEB-Sprecher Friedhelm Behrens. J.G.