Gegen Schmusekurs mit der Regierung
■ Vom Bischof bis zum Asta-Referenten: Der DGB will am Samstag eine breite Protestbewegung gegen das „Sparpaket“ der Regierung anführen. Sozialbündnis und DGB-Kritiker fordern härtere Gangart
Der DGB und verschiedene Initiativen mobilisieren gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung. Eine Woche bevor der Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz und Krankengeld einschränken wird, will am Samstag ein Bündnis vor dem Brandenburger Tor „gegen die ungerechte und unsoziale Politik der Bundesregierung“ protestieren. Die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer wird dabei ebenso ans Mikrofon treten wie der evangelische Bischof Wolfgang Huber und der Sozialreferent des Asta der FU Berlin, Carl Wechselberg. Aber die Harmonie trügt. Es rumort hinter der imposanten Kulisse einer Einheitsfront von Kirche bis Antikapitalisten.
„Es gibt keine Demo, sondern nur eine Kundgebung“, meint der Jugendsekretär des DGB, Marco Steegmann. Er unterschlägt, daß eine Reihe GewerkschafterInnen eine eigene Demonstration zum Brandenburger Tor angemeldet hat – in bewußter Abgrenzung zum DGB. Dieser gefalle sich „im Schmusekurs mit Regierung und Unternehmern“, kritisiert Elke Breitenbach von der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV). Breitenbach gehört zugleich dem „Bündnis gegen Sozialabbau und Ausgrenzung“ an, das eine härtere Gangart gegen die Regierungspolitik befürwortet. Zusammen mit der HBV und dem Sozialbündnis werden GEW, ÖTV Brandenburg und IG Medien vom Lustgarten zum Brandenburger Tor marschieren.
Die Aktionsformen gegen die einschneidenden Eingriffe der Regierung in sozial- und arbeitspolitische Grundfesten der Republik dürften nicht auf der Ebene von Kundgebungen stehenbleiben, findet Ingo Bader vom FU-Asta. Bader wünscht sich große Demos, auch das Wort Generalstreik nimmt er in den Mund. Aber es soll am Samstag nicht mehr so „frontal gegen den DGB gehen“ wie bei der traditionellen Mai-Kundgebung. Da redete der moderate DGB-Vormann Dieter Schulte gegen Sozialabbau – und es gab ein gellendes Pfeifkonzert Tausender DGB-Kritiker, denen Schultes freundliche „Bündnis für Arbeit“- Gespräche mit dem Kanzler ein Dorn im Auge waren.
Für „kontraproduktiv“ hält es Berlins DGB-Sprecher Dieter Pienkny, „Schulte auszupfeifen“. Wer das tue, „verliert den Blick auf die politischen Realitäten im Lande“. Nach dem Scheitern der Kanzlerrunden ist freilich auch beim DGB der Ton schärfer geworden. Der Kontakt zur Basis wird hochgehalten. Pienkny betont die Bündnisfähigkeit des gewerkschaftlichen Dachverbandes. Der Protest gegen die Regierungspolitik des Streichens und Kürzens bei ArbeitnehmerInnen sei keine Privatfehde des DGB. Ein „Bündnis von unten“ müsse am Samstag klarmachen, „daß die Regierung derzeit eine andere Republik ansteuert“. Gegen das „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung“, wie es offiziell heißt, demonstrieren am Samstag auch Menschen in Leipzig, Hamburg, Dortmund, Ludwigshafen und Stuttgart. Christian Füller
