Der Sieger: Saddam H.
■ Der Schlag der US-Militärs gegen den Irak nützt nicht
Zweierlei steht nach den jüngsten Bombenangriffen des US-Militärs gegen den Irak fest: Bill Clinton ist bei den US-Präsidentschaftswahlen kaum mehr einzuholen – und Saddam Hussein hat seine Chancen vergrößert, nach der „Operation Desert Storm“, fortgesetztem Embargo und ein paar militärischen Strafaktionen auch diesen US-Präsidenten politisch zu überleben.
Innenpolitisch dürfte sich der Militärschlag für Clinton auszahlen. Doch außenpolitisch ist es eine hohle Machtdemonstration, die erstens ein strategisches Dilemma der USA und zweitens eine typische Schwäche der Clinton- Administration offenbart. Bei aller Empörung und Empathie für das Schicksal der Kurden hat die territoriale Unversehrtheit des Iraks absolute Priorität für die USA. Das galt für die Bush-Administration ebenso wie für die Bill Clintons. Man braucht Saddam – um den Iran in Schach zu halten und um einen möglichen Zerfall der Ölmacht in eine kurdische Region im Norden, eine schiitische im Süden und einen irakischen Rumpfstaat in der Mitte zu vermeiden.
Es ist absolut notwendig, Saddam Hussein mit allen Mitteln – notfalls auch militärischen – aus der Schutzzone der Kurden herauszuhalten. Wer das bezweifelt, möge sich kurz an die Massaker der irakischen Armee 1991 und die Giftgasangriffe 1988 erinnern. Doch dieser US-Einsatz, dessen Schutzfunktion für die kurdische Zivilbevölkerung ohnehin nicht ersichtlich ist, wäre überflüssig gewesen, hätten die Clinton-Berater ihre Nasen etwas früher aus den Wahlkampfplänen heraus und in internationale Landkarten hineingesteckt. Auf dem Radarschirm des Weißen Hauses tauchte das Problem aber erst auf, als die Einmischung des Irans offensichtlich wurde.
Trotz Bombardements wollen die USA einen „gebändigten“, aber keinen schwachen Irak. Saddam Hussein kann vorerst bilanzieren: Er hat sich in seinem Versuch, die Grenzen Washingtons auszutesten, wieder einmal bei der US-Reaktion verrechnet. Doch seine Kontrolle über die kurdische Schutzzone ist gewachsen, seine innenpolitische Position gestärkt. Daß der Export irakischen Öls im Tausch gegen Medikamente und Nahrung aufgeschoben ist, muß nicht er ausbaden, sondern die irakische Zivilbevölkerung. Andrea Böhm
