Diepgen will Lehrer verbeamten
■ Beim Streit um Ostberliner Lehrer hat sich der Regierendende Bürgermeister für Beamtung entschieden
Der Regierende Bürgermeister hat sich nach Informationen der taz in der Frage der Verbeamtung von Lehrern festgelegt. Eberhard Diepgen (CDU) habe sich entschieden, hieß es in der Senatskanzlei, rund 6.600 angestellte LehrerInnen aus dem Ostteil der Stadt zu verbeamten und so kurzfristig 138 Millionen Mark an Personalausgaben zu sparen.
In einer Koalitionsvereinbarung hatten sich CDU und SPD im Januar ausdrücklich gegen eine Verbeamtung ausgesprochen. Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD), die diesen Vorschlag vor wenigen Tagen machte, war damit bei ihren Parteifreunden auf Widerstand gestoßen.
In der Senatskanzlei wird damit argumentiert, daß die rechtliche Position des Landes schwierig sei. Bei Klagen von Ostberliner Lehrern vor dem Verwaltungsgericht, die immerhin auf Planstellen sitzen, würde das Land Berlin voraussichtlich unterliegen.
Die SPD zeigte sich auch gestern nicht bereit, von der Koalitionsvereinbarung abzurücken. „Wenn die CDU so den Haushalt sanieren will, dann ist das ein falsches Spiel“, sagte der Haushaltspolitiker der SPD, Klaus Wowereit. Für ihn stellen die Lehrer „den Einstieg in den Ausstieg aus dem Beamtentum“ dar. In der Rechnung aus dem Hause Stahmer seien die Pensionslasten nicht enthalten. Angestellte LehrerInnen kämen daher nur kurzfristig teurer. Für seine Fraktion sei die Verbeamtung „kein strittiges Thema“. Es gebe einen Senatsbeschluß gegen die Verbeamtung. Wer daran rütteln wolle, müsse erst eine andere Entscheidung im Kabinett herbeiführen.
Insgesamt 11.000 LehrerInnen im Ostteil der Stadt hatten sich nach Wende und Stasi-Überprüfung darum beworben, als Beamte ihren Schuldienst abzuleisten. 6.600 warten noch auf Verbeamtung. 4.400 sind seit 1993 übernommen worden und genießen somit die Privilegien der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“.
Dazu zählt, daß der Staat die Pensionen seiner Diener voll bezahlt – nach Ablauf des Dienstes. Bei Angestellten muß sich das Land an den Beiträgen für die Rentenversicherung sogleich beteiligen. Beamtenpensionen sind seit Monaten Streitpunkt auch in anderen Ländern.
Schleswig-Holstein, Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz verhalten sich so, wie es in Berlin veeinbart war: Sie beschränken die Verbeamtung soweit wie möglich, nachdem Experten errechnet haben, daß die Pensionslasten bis 2010 rund ein Drittel der Steuereinnahmen auffressen werden.
Zahlreiche CDU-Politiker sind dagegen für eine Verbeamtung. Am Wochenende bezichtigte der Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz (CDU) Finanzsenatorin Fugmann-Heesing einer rein „ideologischen Linie, die weder sachlich noch fiskalisch gerechtfertigt ist“. Sie weigere sich, „gegen den Willen von Innensenator Schönbohm, Lehrer zu verbeamten“. Christian Füller
