taz_archiv_2081281438601

Auf Hawaii kriegt bald auch die Lesbe eine Frau

■ Vor Gericht in Honolulu: Dürfen schwule und lesbische Paare heiraten?

Washington (epd/wps) – Vor sechs Jahre hat Ninia Baehr bei einem Standesamt in Hawaii die Erlaubnis beantragt, ihre Freundin Genora Dancel zu heiraten. Das Ersuchen wurde abgelehnt: Der Staat könne Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkennen, hieß es damals.

Aus Baehrs Antrag ist inzwischen eine Verfasssungsklage geworden. Und am heutigen Dienstag befaßt sich ein Gericht in Honolulu mit der Frage, ob das derzeitige Heiratsverbot für Homosexuelle verfassungswidrig ist. Konservative in den USA sind empört. 16 der 50 Bundesstaaten haben vorbeugend Gesetze verabschiedet, daß sie etwaige gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Hawaii nicht anerkennen werden.

Baehr und Dancel hatten den Staat Hawaii im Jahr 1991 wegen „Diskriminierung“ verklagt. Mit ihnen klagten zwei weitere Lesben sowie ein Schwulenpaar. Das oberste Gericht von Hawaii urteilte zwei Jahre später, daß der Staat „zwingende Gründe“ vorbringen müsse, um Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts zu verbieten. Bei dem Verfahren, das am Dienstag beginnt, wird untersucht, ob es derartige „zwingende Gründe“ gibt. Das Urteil wird in wenigen Wochen erwartet. Nach Ansicht von Rechtsexperten wird es dem Staat schwerfallen, „zwingende Gründe“ vorzubringen, da er, abgesehen vom Verbot der Kinderehe und der Polygamie, Eheschließungen nicht reguliere. Umfragen zufolge lehnen die meisten US-AmerikanerInnen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen ab. Besonders heftig protestieren christliche Organisationen. Der Lebensbund von Mann und Frau sei der „Eckstein“ der Gesellschaft, heißt es in einer Erklärung des „Familienforschungsrats“. Die Legalisierung würde das ganze Gesellschaftssystem in Frage stellen, sagt Jay Sekolow, Direktor einer christlichen Rechtshilfeorganisation. Randall Terry von der abtreibungsfeindlichen „Operation Rescue“ sieht auf Hawaii „zweitausend Jahre christliche Zivilisation“ in Gefahr.

Noch im letzten Jahrhundert, vor dem ersten Kontakt mit Weißen, waren gleichgeschlechtliche Ehen in der traditionellen Hawaii- Gesellschaft normal. Hawaii war auch der erste Bundesstaat, der Abtreibung zuließ und Diskriminierung am Arbeitsplatz gegen Schwule und Lesben verbot.

Das US-Repräsentantenhaus hat bereits mit 342 zu 67 Stimmen ein Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Ehen verabschiedet. Das vom Republikaner Bob Barr entworfene „Gesetz zum Schutz der Ehe“ definiert Ehe als „heterosexuellen Lebensbund“. Die Regierung dürfe Ehen zwischen Homosexuellen nicht anerkennen und gleichgeschlechtlichen PartnerInnen die üblichen Steuerbegünstigungen nicht gewähren. Der US-Senat wird dem Gesetz voraussichtlich heute zustimmen. Präsident Bill Clinton will es dann auch unterzeichnen.

Das Recht zur Ehe sei ein „grundlegendes Verfassungsrecht“, erklärt Avan Wolfson, Direktor der „Lambda-Rechtshilfestiftung“. Andere weisen jedoch darauf hin, daß man es Clinton angesichts des Wahlkampfes kaum übelnehmen dürfe, daß er das Eheschutzgesetz unterzeichnen werde.

Sollte das Gericht in Hawaii urteilen, daß es keine „zwingenden Gründe“ zum Eheverbot für Homosexuelle gibt, wird der Bundesstaat wohl Berufung einlegen. Auch das oberste US-Gericht wird sich dann damit befassen müssen.