Arbeitsmarkt soll auf den öffentlichen Prüfstand

■ Grüne kritisieren neues „Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm“ des Senats

Eigentlich, sagte Arbeits- und Frauenstaatssekretär Peter Haupt (SPD), scheue er die Diskussion mit Menschen, die nichts von Arbeitsmarktpolitik verstehen. Dennoch kam er auf Einladung der Grünen am Montag abend ins Abgeordnetenhaus, um sich der Kritik an der zukünftigen Arbeitsmarktpolitik zu stellen. Die soll in Form des vierten „Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms“ (ARP IV) in zwei Wochen vom Senat beschlossen werden. Und Kritik hagelte es von vielen Seiten an den drei Entwürfen des Staatssekretärs, die bereits seit einiger Zeit unter Experten kursieren.

Frauenförderung, so monierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Sibyll Klotz, komme in dem Entwurf so gut wie gar nicht vor. Finanzielle Rahmendaten würden nicht genannt.

Außerdem, so die Bündnisgrüne, sei ein Trend hin zur Förderung der Privatwirtschaft festzustellen, die Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Beschäftigungssektors verlören an Bedeutung. „Nach dem Entwurf ist wenig Positives zu erwarten“, sagte Klotz. Nachbesserungen seien unbedingt nötig.

Der Entwurf, der jetzt im Kreuzfeuer der Kritik steht, ist das vierte Rahmenprogramm seit 1991. In dem Programm werden die verschiedenen Instrumentarien aufgelistet, mit denen die Stadt Einfluß auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik nehmen kann. Subventionsmöglichkeiten werden aufgezeigt, Förderschwerpunkte festgelegt und Strategien für eine zukünftige aktive Arbeitsmarktpolitik entworfen. Bindenden Charakter hat das ARP allerdings nicht.

Insgesamt sollen für die verschiedenen Programme, die im ARP aufgelistet sind, 775 Millionen Mark ausgegeben werden. Die Kritik an seinem Entwurf wies Staatssekretär Haupt weit von sich: „Wir haben die Maßnahmen nur an die aktuelle Situation angepaßt“, hielt er den rund 100 Besuchern des Diskussionsforums entgegen.

Mit ihrer Kritik will Sibyll Klotz die Debatte über die Arbeitsmarktpolitik Berlins in die Öffentlichkeit tragen. Viel Zeit bleibt allerdings nicht. Heute beschäftigt sich der Ausschuß für Arbeit des Abgeordnetenhauses mit dem Rahmenprogramm. Bereits am 24. September soll das ARP durch einen Senatsbeschluß in Kraft gesetzt werden. Christoph Dowe