■ Kommentar: Ankunft im Westen

Daß die PDS jetzt den moderaten Abgeordneten Gernot Klemm anstatt eines autonomen Hausbesetzers als Verfassungsschutzkontrolleur nominiert, ist nur ein Symptom. Während ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende beschlossen die demokratischen SozialistInnen auch gleich, ihre Politik den leeren Landeskassen anzupassen. Neuerdings räumt selbst die PDS ein, daß der öffentliche Dienst in Berlin mindestens 17.000 Leute zuviel beschäftigt. Diese Jobs sollen verschwinden. Auch der Begriff der „Privatisierung“ macht in der Ost-Opposition nun die Runde. Die Putzfrauen in den Schulen könnten bald ihren Dienst unter der Aufsicht privater Unternehmer versehen, heißt es bei der PDS.

Zwar wehrt sich die Partei gegen die Kündigung von Staatsbediensteten und plädiert für die sozialverträgliche Umverteilung des knappen Guts Arbeit. Doch das Signal ist unübersehbar: Die PDS begibt sich in die Niederungen der sogenannten Realpolitik. Man orientiert die Forderungen zunehmend an der Frage: Was ist bezahlbar? Das muß nicht unbedingt schlecht sein, wird der PDS aber erhebliche Probleme mit ihrer Wählerschaft in den Ostbezirken bescheren. Der Richtungswechsel wird die Stammklientel verschrecken, enttäuschen und möglicherweise auch Stimmen bei der nächsten Wahl kosten. Denn hinter den Büchertischen in Marzahn und Hellersdorf sind die Parteimitglieder daran gewöhnt, politisch korrekt für billige Mieten, niedrige Preise und sichere Arbeitsplätze zu kämpfen. Von dieser Art Ost-Populismus nimmt die PDS allmählich Abschied. Von der schlechten Wirklichkeit niedergedrückt, reiht sich die Partei ein in die einheitliche Sparfront aus CDU, SPD, Bündnisgrünen und FDP. Die PDS kommt im Westen an. Hannes Koch