PDS will weniger Staat
■ PDS kritisiert ungezielten Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Aufgabenkritische Überprüfung gefordert. Personalabbau ja, aber ohne betriebsbedingte Kündigungen
Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende Alternativen zur Haushaltspolitik des Senats ausgelotet. Dessen Motto „Weiter so, mit weniger Geld“, sei zum Scheitern verurteilt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf gestern. Handlungsspielräume seien nur durch Reform und Umbau zu erzielen. Die Senatspolitik, durch „ungezielten Stellenabbau nach dem Zufallsprinzip“ das Personal des öffentlichen Dienstes zu veringern, sei konzeptionslos.
Die PDS fordert eine „aufgabenkritische Untersuchung des öffentlichen Dienstes“. Wenn sich dann abzeichne, daß Stellenkürzungen durch die Verwaltungsreform oder den Abbau von Doppelaufgaben möglich seien, will sich die PDS nicht mehr grundsätzlich gegen Personalabbau sperren. Allerdings lehnt die Fraktion betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst ab. „Mit den Möglichkeiten, die wir für vertretbar halten, kann der öffentliche Dienst nicht allzusehr abgebaut werden“, schränkte die Fraktionsvorsitzende Carola Freundl ein.
Sie räumte weiter ein, daß die von der PDS favorisierte Umverteilung von Arbeit im öffentlichen Dienst nur wenig Einsparpotential birgt: Eine zehnprozentige Arbeitszeitverkürzung bei Angestellten und Beamten der höheren Einkommensgruppen entsprächen 1.360 freiwerdende Stellen. Angesichts der Senatspläne, im öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren 17.200 Stellen einzusparen, brächte dies nur eine geringfügige Entlastung.
Auch die von der PDS geforderte „Neudefinition staatlicher Pflichtaufgaben“ im soziokulturellen Bereich bringt keine Haushaltsentlastung. Zwar verabschiedet sich die PDS von der Vorstellung, daß der Staat diese Aufgaben am besten lösen kann. Doch wenn, wie gefordert, mehr Aufgaben an Freie Träger abgegeben werden, bleibt der Senat Geldgeber.
Der Privatisierung landeseigener Gesellschaften setzt die PDS- Fraktion ein Modell einer „progressiven Verstaatlichung“ gegenüber. Danach könnten „Betriebe mit öffentlicher Beteiligung“ als Mischform zwischen Staats- und Privateigentum einen öffentlichen Versorgungsauftrag wahrnehmen. VerbraucherInnen und Bürgerinitiativen müßten eine verbindlichen Einfluß auf die Entscheidungen über Versorgungsaufträger wie Energiewirtschaft und Abfallwirtschaft erhalten. Konkrete Vorschläge will die Fraktion in der nächsten Zeit erarbeiten. Dorothee Winden
