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Grüne Wahlerfolge

■ Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen konnten die Grünen zulegen. Kommunalpolitischer Sieger bleibt die CDU

Hannover (taz) – „Einen riesigen Sprung haben wir gemacht“, jubelte gestern der Landesvorsitzende der Grünen, Hans-Albert Lennartz. Von den im Bundestag vertretenen Parteien haben allein die Grünen bei den niedersächsischen Kommunalwahlen hinzugewonnen, doch in Zahlen fällt ihr Erfolg etwas bescheidener aus: Von 6,3 im Jahre 1991 auf heute 9 Prozent haben die Grünen offiziell ihren Stimmenanteil in den niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten gesteigert.

Am weitesten verfehlt haben am Sonntag die niedersächsischen Sozialdemokraten und deren Landesvorsitzender Gerhard Schröder ihr Wahlziel: Um 1,6 auf nunmehr 38,5 Prozent sind die landesweiten Stimmanteile der Sozialdemokraten gesunken; noch mehr als die der CDU, die 1,4 Prozent einbüßte und weiterhin mit 41,6 Prozent kommunalpolitisch stärkste Partei bleibt. „Das Ergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen“, sagte ein enttäuschter Ministerpräsident Schröder denn auch gestern morgen und korrigierte sein Wahlziel nachträglich nach unten: „40 Prozent haben wir erreichen wollen.“ Im Wahlkampf hatte Schröder die SPD schon als stärkste Partei in den Kommunen des Landes gesehen.

Überdurchschnittlich verloren hat die SPD vor allem in Städten wie Hannover (-4,8) oder Oldenburg (-6,4). Der grüne Landesvorsitzende Lennartz interpretierte gestern denn auch das gesamte Wahlergebnis als Votum sowohl gegen das Bonner Sparpaket als auch gegen die spezifisch Schrödersche Sparpolitik im Bildungs- und Sozialbereich. Die gesunkene Wahlbeteiligung – 64,3 statt 68,3 Prozent im Jahre 1991 – spricht dafür, daß die beiden großen Parteien in der Tat einen Teil ihrer potentiellen Anhänger nicht zur Stimmabgabe bewegen konnten. Die prozentualen Zuwächse der Grünen gehen allerdings nicht nur auf eine geringere Wahlbeteiligung zurück. Die Grünen haben auch in absoluten Zahlen gut 70.000 Wähler hinzugewonnen. Ihre höchste Steigerung von 7,9 auf jetzt 16,1 Prozent konnten sie dabei im Landkreis Lüchow-Dannenberg erzielen, wo nur noch 26,3 Prozent für die SPD stimmten. Auch die CDU hat im Wendland 6,1 Prozent (jetzt 40,8) eingebüßt. Die vom bäuerlichen AKW-Widerstand geprägte „Unabhängige Wählergemeinschaft“ steigerte sich dort von 10,7 auf 13 Prozent.

Bei den Direktwahlen zum Bürgermeister, die erstmals in 58 niedersächsischen Städten und Gemeinden anstanden, ergatterte in Hannover der SPD-Kandidat für das Amt des künftig hauptamtlichen Oberbürgermeister, Herbert Schmalstieg, 43,6 Prozent. Schmalstieg muß in 14 Tagen in einer Stichwahl gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Pawelski antreten, die immerhin 39,4 Prozent erzielte. Die PDS, die nur in insgesamt sechs Städten und Landkreisen angetreten war, erzielte in Hannover 1,5 Prozent und ist dort wie auch in Oldenburg und Göttingen mit je einem Sitz im Stadtrat vertreten. Jürgen Voges