„Aberwitzige“ Pläne

■ Heimunterbringung von Flüchtlingen nur „Planspiel“?

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat gestern einen Bericht der taz zurückgewiesen, wonach es senatsintern konkrete Pläne gibt, die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verändern. Nach Informationen der taz ist geplant, Asylbewerber künftig ausnahmslos in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen und sie bis auf ein Taschengeld nur noch mit Sachleistungen zu versorgen. Wohnstandard- und Personalausstattung sollen dabei deutlich gesenkt werden. Betroffen von dieser Umstrukturierungsmaßnahme sollen auch abgelehnte, aber aus humanitären Gründen geduldete Asylbewerber sein und bereits zur Ausreise verpflichtete Bürgerkriegsflüchtlinge. Auch sie sollen, sofern sie eine eigene Wohnung haben, in Gemeinschaftsunterkünfte. Nach verwaltungsinternen Schätzungen würde dieses Vorhaben statt Einsparungen Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen.

Die von der taz veröffentlichten Maßnahmen seien nur eine von mehreren Alternativen, die zur Zeit geprüft würden, betonte gestern die Sozialverwaltung. Es gebe bisher lediglich einen Arbeitsauftrag. Die Vorschläge seien nicht über das Stadium von Planspielen hinaus gediehen. Nach taz- Informationen befindet sich derzeit jedoch kein anderer Vorschlag im Prüfverfahren. Und zumindest einen fertigen Plan zur künftigen Flüchtlingsunterbringung muß es geben: Zur Senatssitzung am Dienstag hatte Sozialsenatorin Hübner (CDU) eine schriftliche Vorlage mitgebracht, diese jedoch in Hinblick auf die heutige Innenministerkonferenz zurückgestellt. Als „aberwitzig“ kritisierte gestern Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Ziemer (Bündnis 90/Die Grünen) die von der taz veröffentlichten Pläne. Die bündnisgrüne Wilmersdorfer Sozialstadträtin Marion Schmiedhofer bezeichnete diese als „völlig undurchführbar“. Vera Gaserow