taz_archiv_2070781437164

Einheitsdemo wird Fall fürs Gericht

■ Widerspruch gegen „Deutschlands Fest“ am 3. Oktober

Der Streit um die Nutzung der Straße Unter den Linden am 3. Oktober spitzt sich zu. Gestern präsentierte die Wiesbadener TV- Produktionsgesellschaft „LiveLine“ mit Unterstützung durch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) das Programm von „Deutschlands Fest“.

200.000 Zuschauer, 3.600 Mitwirkende, 88 Pferde und ein Esel, sollen in dem „großen Festumzug der 16 Bundesländer“ den Tag der Deutschen Einheit feiern. Zwischenzeitlich hat das „Bündnis Aktion 3. Oktober“, das dort als „Antimilitaristisches Oberjubel-Komitee“ (Amok) das Militär auslachen will, Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt. Die endgültige Entscheidung müssen nun die Gerichte fällen.

Die Amok-Demonstration war bereits im Januar ordnungsgemäß angemeldet worden. Noch im Juli sah sich die zuständige Polizeibehörde nicht in der Lage, die Demonstration zu genehmigen, da der Ort auch für „Deutschlands Fest“ im Gespräch sei.

Bis Mitte August lag der Polizei jedoch noch kein Antrag der LiveLine vor. Anfang September teilte die Polizei dem Demonstrationsbündnis mit, daß es auf eine andere Route ausweichen müsse. Verkehrs- und Innensenat hätten entschieden, daß „Deutschlands Fest“ Vorrang gebühre, und die zuständige Behörde angewiesen, die Genehmigung zu erteilen. Damit sei der Ort belegt, bei einer gleichzeitigen Durchführung der Demonstration sei die Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Nach Angabe von Wolfgang Penk, Geschäftsführer der LiveLine, liegen die notwendigen Genehmigungen inzwischen vor. Das stimmt aber nur bedingt. Laut Polizeisprecher Kaiser muß der Festumzug genausowenig wie die Demonstration genehmigt werden. Vielmehr reiche die einfache Anmeldung. Nur die Aufstellung von Verkaufsständen muß vom Bezirksamt Mitte genehmigt werden. Zwar steht laut Peter Lexen, Leiter des Tiefbauamtes in Mitte, der Genehmigung derzeit nichts im Wege, erteilt sei sie jedoch noch nicht. Das Demonstrations-Bündnis hatte bereits vorsorglich Widerspruch gegen sämtliche Genehmigungen für das „Deutschlands Fest“ eingelegt. Das Fest sei eine rein kommerzielle und nicht politisch motivierte Veranstaltung, begründet Amok-Anwalt Mathias Trenczek. In der Tat findet die offizielle Feier des Bundestages zur Widervereinigung in München statt. Das Land Berlin feiert ebenfalls extra vor dem Berliner Rathaus. Auch fand das „Deutschlands Fest“ in den vergangenen beiden Jahren nie exakt am 3. Oktober statt.

Ganz im Gegensatz zur Polizeibehörde sieht Trenczek den unmittelbaren Bezug der Demonstration zum Ort gegeben. „Unter den Linden ist geprägt durch die militaristisch geprägte Historie, von Napoleon über Hitler bis zum kalten Krieg“, meint der Rechtsanwalt. Für das „Deutschlands Fest“ diene die Symbolik des Ortes nur der Steigerung der Gewinnerwartung. Gereon Asmuth