Große Mehrheit für grünen Sparkurs
■ Bündnisgrüne gegen weitere Nettoneuverschuldung
Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben sich die Bündnisgrünen für eine Konsolidierung des Landeshaushalts und gegen eine weitere Nettoneuverschuldung ausgesprochen. Die Landesdelegiertenkonferenz bestätigte damit den Kurs der finanzpolitischen Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Michaele Schreyer.
Der Antrag, der von RealpolitikerInnen aus Fraktion und Partei unterstützt wurde, fordert sozial gerechtes und innovatives Sparen. „Wir müssen richtungweisende, strukturelle Umschichtungen fordern, um den Spielraum zu erhalten, soziale Mindeststandards zu sichern“, sagte Mitunterzeichner Peter Sellin. Und wie Michaele Schreyer ausführte, sei eine Haushaltskonsolidierung sogar ohne weitere Kürzungen bei Sozialleistungen möglich.
Genau dies bezweifelten die Abgeordneten Pia Paust-Lassen und Ursula Hertl-Lenz, die in ihrem Antrag indirekt eine höhere Nettoneuverschuldung forderten.
Da beide Seiten ihre Vorstellungen nicht mit Zahlen unterfütterten, blieb dies eine Glaubensfrage. Letztlich überzeugten die Schreyer-Unterstützer mit dem Argument, daß eine höhere Nettoneuverschuldung zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten ginge. Paust-Lassen und Hertl- Lenz konnten immerhin durchsetzen, daß einige Passagen des Schreyer-Papiers gestrichen wurden, z.B. daß „sozial Schwächere nicht einseitig Einschränkungen und eine Senkung des Lebensstandards zugemutet werden“ könne, befanden viele für zu defensiv.
Daß auch Sozialausgaben durchgeforstet werden müssen, war unumstritten. „Der Sozialstaat ist nicht in allen Punkten zu verteidigen. Er ist bürokratisch und für die Betroffenen entwürdigend“, kritisierte Peter Lohauß. Doch bei der Frage, welche sozialen Leistungen gestrichen werden könnten, scheiden sich die Geister. Die Debatte hierüber steht noch aus. Vorerst wurden die Differenzen von der Einigkeit über einen nicht näher definierten „sozialen Mindeststandard“ überdeckt.
Zuvor hatten die Delegierten die 29jährige Antje Kirschning zur neuen Frauenreferentin der Partei gewählt. Die von der Großen Koalition betriebene Zusammenlegung der Bezirke stieß auf einhellige Ablehnung. Die Grünen wollen der Gebietsreform nur zustimmen, wenn die Bezirksämter nach politischen Mehrheiten besetzt und die Kompetenzen der Bezirke gestärkt werden. Dorothee Winden
