Sozialwohnungen für Flüchtlinge
■ Feste Unterkünfte geplant: SPD und GAL in Altona wollen noch in dieser Woche ein Pilotprojekt starten
Ein Pilotprojekt für die Unterbringung von Flüchtlingen hat die Bezirksversammlung Altona (BV) beschlossen. In dieser Woche sollen Mitglieder einer Arbeitsgruppe benannt werden, die feste Wohnungen für Flüchtlinge planen soll. Das Pilotprojekt wird zunächst 20 bis 40 Wohnungen umfassen. Die Wohnungen sollen für Flüchtlinge gebaut werden, deren Asylantrag noch läuft. Zur Zeit werden sie zunächst auf den Schiffen in Neumühlen untergebracht, von dort aus auf Hotels oder in Containeranlagen weiterverteilt. Damit soll „mittel- bis langfristig“ Schluß sein. In dieser Legislaturperiode soll die AG ihr Konzept erarbeiten. Die ersten Wohnugen, so peilt es der BV-Beschluß an, sollen in vier bis fünf Jahren bezugsfertig sein.
Bei größeren Bauvorhaben soll künftig ein gewisses Kontingent der Wohnungen von vornherein für Flüchtlinge eingeplant werden. Darüber hinaus jedoch klaffen die derzeit noch vagen Vorstellungen von SPD und GAL auseinander. Den Grün-Alternativen schwebt ein 2-Phasen-Modell vor, wie Fraktionschef Olaf Wuttke erläutert: Die Wohnungen sollen zunächst für fünf Jahre den Flüchtlingen zur Verfügung stehen, ein Teil davon danach allen Sozialwohnungsberechtigten.
Der Hintergedanke: Die Finanzierung müßte von verschiedenen Behörden getragen werden. Für Flüchtlingsunterkünfte ist die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) verantwortlich, für allgemeine Sozialwohnungen aber die Wohnungsbaukreditanstalt (WK). In der ersten Phase solle die BAGS die Wohnungen finanzieren, bei Umwandlung in Sozialwohnungen dann die WK. Die BAGS, so der Gedanke der GAL, bekäme dann Geld zurück, das sie in neue Flüchtlingswohnungen investieren könnte. Die GAL erhofft sich dadurch eine Art Schneeballeffekt.
„Plant man die Wohnungen zunächst für fünf Jahre, schafft man wieder nur Provisorien“, hält Horst Emmel, Fraktionsvorsitzender der SPD, dagegen. Seine Fraktion will die Wohnungen dauerhaft für Flüchtlinge bauen. Finanziert werden sollen sie alleine durch die BAGS – was GALier Olaf Wuttke wiederum für falsch hält: „Wenn in Hamburg sozialer Wohnungsbau von der WK finanziert wird, dann hätte es eine symbolische Bedeutung, wenn sie das auch für Flüchtlinge täte.“
Langfristig, davon sind SPD und GAL überzeugt, wäre es billiger, Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen als in Provisorien – ein Argument, das auch die BAGS von den Altonaer Plänen überzeugen soll. Um sie mit einzubinden, sollen auch VertreterInnen der Behörde in der AG sitzen, ebenso wie MitarbeiterInnen der Baubehörde.
Wegen der heiklen Finanzierungsfrage trifft das „politische Sig-nal“, das SPD und GAL einstimmig setzen wollen, schon bei der Planung auf erste Grenzen. In der BV-Vereinbarung ist die Rede davon, daß die Flüchtlingswohnungen einen reduzierten Standard aufweisen könnten. Gedacht ist dabei beispielsweise an Gemeinschaftsküchen für mehrere Wohnungen.
„Flüchtlinge haben vielleicht selbst ein Interesse daran“, übt sich Wuttke im Psychologisieren. Er will die Beobachtung gemacht haben, daß „Flüchtlinge oft viel geselliger sind als Deutsche“. Wuttke: „Hätte jede Wohnung eine eigene Küche, würden sie trotzdem reihum kochen.“ Elke Spanner
