Bosnien-Mandat der Bundeswehr nur für ein Jahr
■ Volker Rühe will begrenzten Einsatz und „keinen Blankoscheck für zwei Jahre“. Nato-Verteidigungsminister beraten ab morgen über eine neue Friedenstruppe
Bonn (taz) – Ein neues militärisches Mandat zur Absicherung des Friedens in Bosnien soll nach Vorstellung von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe zunächst nur für ein Jahr gelten. Er werde den Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan „nicht um einen Blankoscheck für zwei Jahre bitten, und schon gar nicht darüber hinaus“, versicherte Rühe gestern in Bonn. Eine Gesamtdauer für die Nachfolgeoperation der derzeitigen Bosnien- Friedenstruppe über 1998 hinaus halte er ohnehin „nicht für vorstellbar“, auch wenn einige innerhalb der Allianz dies wünschten.
Einzelheiten einer möglichen Stationierung von Nato-Truppen nach Ablauf des Ifor-Mandats am 20. Dezember dieses Jahres werden im Mittelpunkt des informellen Treffens der Nato-Verteidigungsminister stehen, das morgen und am Donnerstag im norwegischen Bergen stattfindet. Weitere zentrale Themen der Konferenz: die Osterweiterung der Allianz, die Strukturreform des Bündnisses und das Verhältnis zu Rußland.
Es bestehen kaum noch Zweifel daran, daß die Vereinten Nationen der Nato einen neuen Auftrag zur Sicherung des Friedens in Bosnien Herzegowina erteilen werden. Laut Rühe müsse Ziel sein, eine „selbsttragende Stabilität“ in Bosnien zu erreichen. Noch vor wenigen Monaten hatte der Minister allerdings auch die Möglichkeit einer Folgeoperation nach Ifor ausgeschlossen.
Der CDU-Politiker will in Bergen „klarstellen, daß Deutschland bei einem neuen Mandat die gleichen Aufgaben wie unsere Partner in Bosnien wahrnehmen wird“. Gefragt, ob er eine neue innenpolitische Diskussion über Kampfeinsätze der Bundeswehr erwarte, sprach sich Rühe gegen die Verwendung des Begriffs „Kampfeinsatz“ aus. Bereits jetzt befänden sich deutsche Pioniere in Bosnien: „Die können auch kämpfen.“
Als Gast wird in Bergen Rußlands neuer Verteidigungsminister Igor Rodionow erwartet. Rühe erklärte, russische Politiker hätten bereits in Gesprächen auch gegenüber Bundeskanzler Kohl zu erkennen gegeben, daß ihr Land bereit sei, sich weiter an militärischen Einsätzen in Bosnien zu beteiligen.
Die Entwicklung der Beziehungen zwischen Rußland und der Nato sind auch im Blick auf die geplante Osterweiterung der Allianz von Bedeutung. In Bergen sollen nun Kooperationsangebote der Nato an Rußland, die bis zu einer gemeinsamen taktischen Raketenabwehr reichen, konkretisiert werden. Eine solche Abwehr richtet sich, so Rühe, „gegen nuklearen Terrorismus“. Der Verteidigungsminister: „Rußland gehört zum Norden wie die Nato auch.“ Bettina Gaus
