Allein im Hospital
■ CDU-Entwurf zum Krankenhausgesetz / Kritik von SPD und PatientInnenstelle: PatientInnenvertreter fehlt
Wenn Seifendosen zu klein sind, Arztvisiten ausfallen oder gar Kunstfehler passieren, stehen die Patienten völlig allein da. Das will die Bremer PatientInnenstelle verhindern und macht sich seit Jahren für einen gesetzlichen Patientenvertreter stark. Darüber ist jetzt ein Streit in der Koalition entbrannt: Während Gesundheitssenatorin Tine Wischer (SPD) am Patientenvertreter festhält, ist die CDU jetzt mit einem völlig neuen Gesetzentwurf vorgeprescht – vom Patietenvertreter ist dort keine Rede mehr.
Hintergrund: Im Februar 1995 hatte die damalige Ampelkoalition einen Entwurf zum Bremer Landeskrankenhausgesetz vorgelegt. Dort findet sich auch der gesetzliche Patientenvertreter, der von der Gesundheitsdeputation gewählt und dann Anliegen der Patienten gegenüber Krankenhäusern vertreten soll – inklusive Zutrittsrecht zu Patientenzimmern und Behandlungsräumen. „Das gilt als Entwurf. Da kann die CDU nicht einfach etwas Neues auf den Tisch legen“, ärgert sich Waltraud Hammerström, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Die SPD-Politikerin ist so erbost, daß sie „über Einzelheiten gar nicht reden will.“ Die CDU könne Änderungsvorschläge machen, „doch so geht es nicht.“ Inhaltlich sei klar: Der CDU-Entwurf werde auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.
Die PatientInnenstelle kritisiert den „Rückschritt der CDU“ deshalb vehemt. Die Stelle im Gesundheitsladen gibt jährlich rund 500 Betroffenen Rat, „doch mehr als Tips und Infos können wir auch nicht leisten“, klagt Mitarbeiterin Edeltraud Paul-Bauer, „die Patienten bleiben allein zurück.“ Endlich will die PatientInnenstelle den Verbraucherschutz im Gesetz festgeschrieben sehen, „wie in fünf anderen Bundesländern auch“. Schließlich werde seit Jahren über Transparenz, Qualitätssicherung und Patientenorientierung geredet und nichts getan.
Doch was die Patientenschützer als Innovation empfinden, lehnt die CDU als „unnötige Reglementierung“ kategorisch ab. Ulrike Schreiber, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, will keine Behördenvertreter im Krankenhaus sehen. „Das können die Kliniken auch allein mit ihren Patienten regeln“, so Schreiber. Außerdem seien auch noch die Krankenkassen als Ansprechpartner für Betroffene da. Langwierig findet die Gesundheitspolitikerin das behördliche Vertreterprozedere „und völlig ineffizient“: „Der Patient kann direkt zum Chefarzt oder zur Klinikleitung mit seinen Beschwerden gehen“, so Schreiber. Die CDU setzt voll auf das Gesundheitsstrukturgesetz, das Krankenhäuser zu mehr Kundenfreundlichkeit zwinge. Faule Ausreden, findet die PatientInnenstelle: „Die CDU will nur über alles eine Decke legen“ – statt endlich Mißstände in Kliniken aufzudecken, klagt Clemens Müller vom Gesundheitsladen. Eine Position, zu der Gesundheitssenatorin Tine Wischer bisher nicht gerne Stellung nehmen will. Ihr Sprecher Holger Bruns-Kösters hält sich angesichts des sich anbahnenden Koalitionsstreits bedeckt: „Der CDU-Entwurf ist weit von unserem entfernt. Die Koalition hat vereinbart, das Krankenhausgesetz gemeisam auf den Weg zu bringen. Das müssen wir jetzt einvernehmlich lösen.“ kat
