■ Kommentar: Rückwärts und vergessen

Wir erleben gerade eine großangelegte Offensive der Mächtigen. Tarifverträge? Da lachen manche Bosse nur noch. Ökologie? Auf den Müll! Beschlüsse des Parlaments? Damit wischen sich die Regierenden den Allerwertesten ab. Daß das sogenannte „Bündnis für Standortsicherung und Beschäftigung“ Bürgermeister Diepgen den Verzicht auf die Solarverordnung vorschlagen läßt, ist nur das jüngste Beispiel für diese Strategie.

Ohne die Solarverordnung ist die Senatsverpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgase kaum zu erreichen. Doch die öffentlichen und privaten Wohnungsunternehmen mauern: Solarer Luxus hieße weniger Neubauwohnungen. Doch mit der Verordnung würden die Baukosten pro Wohnung vermutlich nur um ein Prozent steigen. Die Sonnenkollektoren kosten rund 3.000 Mark. Sehr wenig angesichts der 40.000 Mark für einen Tiefgaragenplatz. Bei diesem Posten ließen sich die paar Solarmärker durchaus herauswirtschaften, ohne den Neubau zu verringern. Auch einen anderen Finanzierungsweg hat die Wohnungswirtschaft bislang verworfen. Für die Mieter würde sich eine geringfügige Erhöhung des Quadratmeterpreises in den nächsten zehn Jahren rechnen — Energie aus Öl und Gas wird teurer, Sonnenwärme nicht. Auch die 1.000 neuen Arbeitsplätze, die entstehen könnten, scheinen dem Standortbündnis nichts wert zu sein - das Wort „Beschäftigung“ sollte man besser aus dem Namen streichen. Hannes Koch