Erneuter Schlag gegen Opposition in Birma
■ Militärs verhaften rund 500 Oppositionelle und schließen die Parteizentrale. Außenminister der Asean-Staaten lehnen eine Aufnahme Birmas in die UNO ab
Rangoon (taz) – Birmas Militärregime versucht jetzt, auch die letzten Funken öffentlicher Opposition zu ersticken: Seit vergangenem Donnerstag hat die Polizei Hunderte Mitglieder und Anhänger der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgenommen. Die Straße vor dem Grundstück der Politikerin blieb auch gestern abgeriegelt.
Aung San Suu Kyi hatte am Donnerstag zu einem Parteikongreß zur Feier der NLD-Gründung vor acht Jahren aufgerufen. Die Junta verhinderte das Treffen. Die Polizei holte in der Nacht zum Freitag über hundert Parteidelegierte aus ihren Wohnungen. Die Räume der NLD-Parteizentrale nahe der Shwedaggon-Pagode wurden geschlossen. Bis gestern wurden laut Angaben der Opposition und ausländischer Diplomaten rund 500 Menschen verhaftet.
Viele waren am Samstag auf dem Weg zur University Avenue in Rangoon festgenommen worden, wo sie die Ansprache von Suu Kyi hören wollten. Doch die Politikerin konnte an diesem Wochenende zum erstenmal seit Juli 1995, als sie aus sechsjährigem Hausarrest entlassen wurde, nicht zu ihren Anhängern sprechen.
Die birmesischen Medien beschuldigten Aung San Suu Kyi und zwei weitere Führer der Nationalen Liga für Demokratie, sie hätten ihre Ansprachen ohne Genehmigung der Regierung gehalten und die Bevölkerung aufgewiegelt. Suu Kyi sei eine „Marionette des Auslands“, die von den USA angestiftet werde. Was in den Köpfen der Junta vor sich geht, zeigt die krude Propaganda in den birmesischsprachigen Zeitungen: Eines der Blätter bezeichnete die US-Diplomatin in Rangoon, Marilyn Myers, als „Marilyn Menstruation“.
Birmas Generäle sind offenbar unbesorgt über internationale Prosteste. Die UNO-Vollversammlung wird Anfang Oktober über eine verschärfte Birma-Resolution abstimmen. In den USA – die stark im Erdgasgeschäft Birmas investiert haben – bearbeiten Menschenrechtsgruppen Parlament und Regierung, Wirtschaftssanktionen gegen die Militärs in Rangoon zu verhängen.
Doch da die wichtigsten Handelspartner Birmas, China und die südostasiatischen Asean-Staaten, weiter eng mit der Junta zusammenarbeiten, können es sich die Generäle erlauben, internationale Kritik zu ignorieren. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer für die Opposition: Am Rande der UNO- Vollversammlung haben sich die Außenminister der Asean-Staaten gegen eine Aufnahme Birmas als Vollmitglied im kommenden Jahr entschieden. Sie fürchten offenbar um den Ruf ihrer Organisation. Jutta Lietsch
