Umverteilung von West nach Ost
Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen sollen einige soziale Projekte im Ostteil der Stadt auf Kosten von Westprojekten gerettet werden, die zum Teil schon geschröpft wurden ■ Von Dorothee Winden
Um soziale Projekte im Ostteil der Stadt zu retten, deren ABM–Stellen auslaufen, sollen Projekten im Westteil der Stadt die Gelder gekürzt werden: Zur Sicherung von drei Stellen in Zufluchtswohnungen für mißhandelte Frauen in Hellersdorf, Pankow und Köpenick sollen diese bei den Zufluchtswohnungen im Westteil der Stadt abgezwackt werden. Ob sich dieser Vorschlag der Senatsverwaltung für Frauen und Arbeit umsetzen läßt, ist allerdings fraglich.
Die Träger der Ostprojekte haben das Vorhaben aus Solidarität abgelehnt. Zudem handelt es sich um drei Stellen, die derzeit durch den Stellenstopp eingefroren sind. Ob es Frauensenatorin Christine Bergmann (SPD) gelingt, sie „aufzutauen“, ist noch ungewiß.
Die Ostprojekte haben in den letzten Jahren vergeblich versucht, eine dauerhafte Absicherung ihrer Stellen zu erreichen. Immer wieder wurden sie auf die arbeitsmarktpolitischen Fördermittel verwiesen. Jetzt, wo diese Mittel ausgereizt sind, sind die öffentlichen Kassen ganz leer.
Bei den Projekten im Westteil der Stadt, die im Frühjahr bereits um zehn Prozent gekürzt wurden, ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt: „Wir sollen die gleiche Anzahl von Frauen mit weniger Mitarbeiterinnen betreuen“, sagt Angelika May von „Frauenzimmer“, wo seit Januar eine Stelle unbesetzt ist. „Wir machen noch mehr unbezahlte Überstunden als ohnehin schon. Es wird gar nicht mehr nach Arbeitsbedingungen gefragt und ob das leistbar ist.“ Insgesamt 200.000 Mark kosten die drei Stellen jährlich. „Man kann auch anders sparen“, fordert May.
Auch bei den Lesben- und Schwulenprojekten wird bei drei Projekten im Westteil der Stadt die Förderung durch die Senatsverwaltung für Jugend eingestellt, um auslaufende ABM-Stellen bei Ostprojekten auffangen zu können. Um den „Sonntagsclub“, ein Beratungsprojekt im Ostteil der Stadt, zu retten, sollen dem Lesbenarchiv Spinnboden 53.000 Mark und dem Schwulen Museum 13.000 Mark gestrichen werden. Auch dem Bundesverband Homosexualität wurden die Mittel gestrichen, dem Schwulenverband (SVD) wird der Etat auf die Hälfte gekürzt. Zwar bleibt der bei Familiensenatorin Ingrid Stahmer angesiedelte Etat für Lesben- und Schwulenprojekte mit 542.000 Mark an sich konstant, doch um den Verlust auslaufender ABM-Stellen auszugleichen, kommt es de facto doch zu Kürzungen. Stahmer hatte im Juni anläßlich der Christopher-Street- Day-Demonstration in einem Fernsehinterview noch angekündigt, daß bei den Lesben- und Schwulenprojekten im Haushalt für 1997 nicht weiter gekürzt werde.
Am härtesten trifft es das Lesbenarchiv, dem eine halbe Stelle und ein Teil des Mietzuschusses gestrichen werden soll. Wenn die Kürzung nicht im Zuge der Haushaltsberatungen noch zurückgenommen wird, müßte das seit 1973 bestehende Archiv mit ehrenamtlichen Kräften weitergeführt werden.
