Beamte sollen früher in Ruhestand
■ Stellenstopp im öffentlichen Dienst bis zum Jahresende
Der Senat hat gestern eine von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) vorgelegte Konkretisierung des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst beschlossen. Danach sollen 1997 und in den beiden Folgejahren jeweils 5.200 Stellen wegfallen. Dadurch werde der Landeshaushalt 1997 um 364 Millionen Mark entlastet, erklärte Innenstaatssekretär Eike Lancelle.
Der derzeit geltende Stellenstopp werde voraussichtlich bis zum Jahresende nicht aufgehoben. Dies sei notwendig, um den vereinbarten Abbau von insgesamt 17.300 Stellen bis 1999 umzusetzen. Durch die Abwanderung von Mitarbeitern zu Bundesministerien erwartet die Innenverwaltung den zusätzlichen Wegfall von 2.000 Stellen.
Lancelle kündigte an, daß zukünftig Beamte ab 55 Jahren auf freiwilliger Basis in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden können. Sie erhielten zwischen 65 und 70 Prozent ihrer früheren Bezüge. Dies rechne sich für den Landeshaushalt, wenn die Stelle entfalle, so Lancelle. Mit dem Koalitionspartner sei dieser Vorschlag allerdings noch nicht abgestimmt. Doch zum Konflikt wird es hier kaum kommen. In der SPD gebe es zum vorzeitigen Ruhestand zwar unterschiedliche Auffassungen, erklärte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller, doch werde dies trotz aller Bedenken als eine wirksame, wenn nicht die einzige Maßnahme angesehen, den Stellenabbau umzusetzen.
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft Komba, Klaus-Dietrich Schmitt, betonte, das vorzeitige Ausscheiden müsse „absolut freiwillig“ erfolgen. Einige Betroffene hätten sich bereits über „kräftigen Druck“ beklagt.
Die Senatsverwaltung für Inneres will auch weiterhin Beschäftigten den Ausstieg aus dem öffentlichen Dienst mit dem „Goldenen Handschlag“ erleichtern. Bislang wurden 8.500 Mitarbeitern Abfindungen von maximal 25.000 Mark gezahlt. Für den Landeshaushalt entstanden damit Kosten von 200 Millionen Mark. Derzeit seien weitere Zahlungen aber noch nicht im Haushalt gesichert.
Lancelle machte deutlich, daß ohne Abfindungen und vorzeitigen Ruhestand auch von Beamten das Ziel des Personalabbaus kaum erreicht werden könne. Es werde auch in Zukunft keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Lancelle drohte aber verhaltensbedingte Kündigungen an, wenn Mitarbeiter nicht bereit seien, auf eine andere Stelle zu wechseln.
Seit 1992 sind von insgesamt 173.000 Stellen im öffentlichen Dienst über 25.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Damit habe der Senat sein Ziel, diese Stellen bis 1997 zu streichen, vorzeitig erfüllt, so Lancelle weiter. 1997 entfällt der Löwenanteil der Personalkürzungen mit 1.900 Stellen auf die Bezirke. 760 Stellen sollen in den Senatsverwaltungen abgebaut werden. Bei den Bezirken wird je nach Bevölkerungsdichte und sozialen Faktoren in unterschiedlichem Umfang Personal abgebaut. Zehlendorf und Wilmersdorf werden auf mehr Personal verzichten müssen als Kreuzberg, Prenzlauer Berg und Neukölln. Dorothee Winden
