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Strategisch, taktisch, grün

Realo-Papier zum GAL-Wahlkampf: „Verhinderungs“-Themen wie Elbvertiefung und Hafenerweiterung verhindern Rot-Grün  ■ Von Silke Mertins

Hamburgs GAL-Realos wollen zum ersten Mal einen Bürgerschaftswahlkampf ohne die klassischen grünen Themen Hafenerweiterung und Elbvertiefung führen. Das geht aus dem Strategie-Papier „Einige Thesen zur Wahl 1997“ des GAL-Frakionsvorsitzenden und Krista-Sager-Intimus, Willfried Maier, hervor. Die GAL könne „kein Interesse“ daran haben, „die Themen Elbvertiefung und Hafenerweiterung ins Zentrum“ des Wahlkampfes zu stellen. Zur Begründung heißt es, daß die Grünen angesichts der Arbeitsmarktsituation ihr Kompetenzprofil in Wirtschaftsfragen schärfen müßten.

Verhinderungs-Slogans wie „z.B. 1993: Keine 4. Elbtunnelröhre“ seien heute strategisch und taktisch unklug. Zum einen würden damit keine Probleme gelöst. „Und zweitens ist unsere taktische Verhinderungsmacht gegenüber 1993 dadurch geschrumpft“, daß eine große Koalition 1997 politisch möglich werden könne, warnt Maier. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil würde Altenwerder zudem sowieso „plattgemacht“. Und die GAL-Position in Sachen Elbvertiefung hinge von der „abschließenden Umweltverträglichkeitsprüfung“ ab.

Statt mit Anti-Slogans wahlzukämpfen, will Maier auf Themen setzen, „die wir im Rahmen einer rot-grünen Koalition auch tatsächlich voranbringen können.“ Und da sich die Ablehnung der vierten Elbtunnelröhre „faktisch erledigt hat“, solle man sich für die Überdeckelung der A7 einsetzen. Was im übrigen auch interessante Wählerschichten in Othmarschen und Bahrenfeld grün anbinden könnte.

Anbinden möchte Maier auch den Flughafen. Und zwar mit der Stadtbahn. Die S-Bahn-Variante ist theoretisch längst planerische Senats-Priorität. Doch die GAL könnte sich mit der Stadtbahn ins rechte grüne Licht rücken. „Sie verdichtet den städtischen Raum, vermindert den CO2-Ausstoß und bindet Großsiedlungen aus den siebziger Jahren in die Stadt ein“, so Maier.

Bildungspolitisch wollen die Realos im Wahlkampf auf Qualitäts-verbesserung setzen. „Die Universität hat nicht nur ein Problem der Unterfinanzierung“ – woran man nicht viel machen könne– , sondern auch ein „Problem mangelnder Exzellenz“. Deshalb sollten „Exzellenzpotentiale“ ausgebaut werden.

Ein weiteres strittiges Thema dürfte die von Maier vorgeschlagene „ehrenamtliche oder Gemeinwesenarbeit“ sein: Um Arbeit und Einkommen umzuverteilen, sollen sich BürgerInnen selbstbestimmt organisieren können und für einen Tag dieser „Gemeinwesenarbeit“ in der Woche eine Art Ehrengeld, „entsprechend dem Sitzungsgeld in der Bürgerschaft“, erhalten.

Bislang zirkuliert das Maier-Papier in Realo-Kreisen, dem GAL-Landesvorstand und der Bürgerschaftfrakion. Über die Wahlkampfthemen will die GAL-Mitgliederversammlung im Dezember entscheiden.