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■ Post muß Konzept vorlegen – sonst hat sie keine Chance auf höheres Porto
Bonn (dpa/rtr/taz) – Eifrige BriefeschreiberInnen können sich freuen: Die Post darf das Porto vorerst nicht erhöhen. Der Regulierungsrat von Bund und Ländern vertagte gestern in Bonn die Entscheidung über eine Erhöhung erneut. Sie soll nun am 2. Dezember fallen. Bis dahin soll die Post ein Konzept für ihr Filialnetz vorlegen und sich mit der Postbank über die Schalternutzung einigen.
Die Post möchte schon länger das Porto für Briefe von einer Mark auf 1,10 Mark und für eine Postkarte von 80 Pfennig auf eine Mark erhöhen. Ursprünglich wollte sie die neuen Tarife im September einführen, jetzt hoffte sie auf eine Genehmigung für den Beginn des kommenden Jahres. Doch daraus wird wohl nichts, selbst wenn der Regulierungsrat im Dezember zustimmen sollte. Der Preis für Briefmarken wird nach Einschätzung von Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) wohl frühestens im April 1997 erhöht.
Bötsch hatte empfohlen, die Portoerhöhung zum 1. Februar zu genehmigen. Der Preis für einen Standardbrief sei schließlich seit 1989 nicht mehr erhöht worden, argumentierte er. Doch Wirtschaftsminister Günter Rexrodt protestierte heftig: Die Post wolle auf diese Weise lediglich ihre Milliardenverluste im Paketbereich ausgleichen. Und eine Portoerhöhung werde die verkrusteten Strukturen der einstigen Behörde stützen. Um einen offenen Koalitionskrach zu vermeiden, vertagte der Regulierungsrat das Thema einstimmig. In dem Gremium, das bei allen wesentlichen Entscheidungen über Post, Postbank und Telekom mitreden darf, sitzen je 16 Vertreter von Bund und Ländern.
Von einem Erfolg sprach auch SPD-Postsprecher Hans Martin Bury. Auf Antrag der SPD forderte der Regulierungsrat die Post auf, bis zum 2. Dezember festzulegen, wie viele Postfilialen mit welchen Leistungen sie mittelfristig erhält. Bis dahin dürfe sie auch keine weiteren Filialen ohne Ausgleich schließen. Dies müsse Bötsch sicherstellen, sagte Bury. Die SPD werde die Portoerhöhung dann mittragen, wenn sie zur Sicherung einer flächendeckenden Postversorgung nötig sei.
