Bonner ohne Bleibe
■ Minister Töpfer sucht für Kopfstellen von fünf Ministerien einen Dienstsitz
Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) will „forciert“ nach einer neuen Liegenschaft für die fünf Kopfstellen der von Bonn nach Berlin umziehenden Bundesministerien Ausschau halten. Es werde derzeit geprüft, welche bundeseigenen Immobilien in der Hauptstadt sich dafür anböten, sagte Gudrun Finke, Sprecherin im Hause des Bauministers, gestern zur taz. Wichtig sei, einen Standort zu finden, „der den Nutzungsanforderungen für Büro- und Konferenzräume entspricht“. Außerdem wolle man das Konzept beibehalten, alle fünf Kopfstellen der Bundesämter für den jeweils zweiten Dienstsitz in einem Haus unterzubringen, so Finke.
Die Sprecherin wollte keine konkrete Liegenschaft nennen. Der Zeitpunkt sei dafür noch zu früh, sagte sie. Dennoch sei es notwendig, „daß bald Vorschläge auf dem Tisch liegen“, da die Ämter Planungssicherheit für ihren Umzug benötigten. Ihren zweiten Dienstsitz verlegen die Ministerien für Ernährung und Landwirtschaft, Gesundheit, Umwelt, Bildung und wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Berlin. Es ist bekannt, daß Bundesbauminister Töpfer in dem Gebäude der früheren Generalstaatsanwaltschaft an der Luisenstraße gern eine Bundesnutzung unterbringen möchte.
Die Suche nach einer neuen Unterkunft für die Kopfstellen ist relevant, nachdem der Bundesrat vor zwei Wochen beschlossen hat, gemeinsam mit der Regierung und dem Bundestag 1999/2000 vom Rhein an die Spree überzusiedeln. Das Parlament für die Ländervertreter soll im ehemaligen Preußischen Herrenhaus an der Leipziger Straße untergebracht werden. Das historische Gebäude umfaßt nicht nur Räume mit rund 11.000 Quadratmeter Nutzfläche, zugleich befindet sich dort ein Plenarsaal, der für die Zwecke des Bundesrates umgebaut werden kann. Die Renovierung des neoklassizistischen Bauwerks aus dem Jahre 1899 kostet rund 200 Millionen Mark.
Nach dem bisherigen Umzugskonzept war geplant, die fünf Kopfstellen in das Preußische Herrenhaus einziehen zu lassen. Nach der Bundesratsentscheidung ist jetzt nicht nur der Bundesbauminister aufgefordert, ein neues kostengünstiges Unterbringungskonzept vorzulegen. Abgesegnet werden muß der Vorschlag auch durch das Bundeskabinett sowie den Haushaltsausschuß des Bundestages.
Dieser würde eine Erhöhung der Umzugskosten nicht akzeptieren, betonte Finke. „Die Kopfstellen und der Bundesrat müssen im 20-Milliarden-Paket enthalten sein.“ Keine Entscheidung gibt es außerdem noch für die Unterbringung des Innenministeriums und des Bauministeriums. rola
