Betriebsrat des Forum-Hotels bleibt vorerst im Amt
■ Hauptverhandlung wegen Scientology-Kritik steht noch aus
Andreas Schlenz kann vorerst aufatmen. Er kann sich weiterhin als kritischer Betriebsratsvorsitzender des Forum-Hotels für die Belegschaftsbelange einsetzen. Gestern wurde vom Arbeitsgericht der Antrag der Hotelleitung auf Amtsenthebung abgewiesen. Eine schriftliche Begründung ist erst für heute angekündigt.
Schlenz hatte im Frühjahr in der taz die Raumvergabe des Hotels an eine Scientology-Organisation scharf kritisiert. In diesem Zusammenhang hatte er der Geschäftsleitung ein „unverantwortliches Verhalten“ vorgeworfen. Diese Äußerungen waren mit der Grund, daß die Hotelleitung ein Verfahren gegen Schlenz eingeleitet hatte.
Rückendeckung bekam Schlenz erneut von Renate Rennebach, der sektenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. In einem Schreiben an die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten lobte sie ausdrücklich die mutige Haltung des Betriebsratsvorsitzenden, der konsequent die fragwürdigen Machenschaften dieser Sektenorganisation kritisiere und dabei auch nicht vor Kritik an seinem Arbeitgeber haltmache.
Per einstweilige Verfügung sollte der auf der Arbeitgeberseite gefürchtete Schlenz mundtot gemacht werden. Dieser Versuch der Forum-Hotel-Geschäftsleitung wurde mit der gestrigen Entscheidung des Gerichts zunichte gemacht. Dabei ging es eher um eine Nebensächlichkeit: Bei den Verhandlungen über eine neue Telefonanlage war es zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden Schlenz und der Hotelleitung zu Auseinandersetzungen gekommen.
Diese seien Grund genug, sagten die Antragsteller, den Betriebsratsvorsitzenden seines Amtes zu entheben. Die Kritik an der Hotelleitung wegen der Raumvergabe an Scientology kam gestern nicht zur Sprache. Darüber wird erst in der Hauptverhandlung entschieden, die für 18. Dezember angesetzt ist.
Schlenz sagte der versammelten Presse, daß auf eine erfolgreiche Amtsenthebung als Betriebsratsvorsitzender sicher eine Kündigung als Beschäftigter gefolgt wäre – mit weitreichenden Konsequenzen, wie er vermutet: „Ich gehe davon aus, daß ich dann in Berlin keinen Job mehr finden werde.“
Er beteuerte zwar, daß ihn dieser „Demontageversuch“ von seiten der Hotelleitung „nicht eingeschüchtert“ habe, eine solche Verhandlung irritiere ihn angesichts der andauernden Tarifauseinandersetzungen in der Hotelbranche aber schon ein wenig. Schlenz spielt im Tarifstreit eine zentrale Rolle. Nachdem die Tarifverhandlungen Anfang Oktober ins Stocken geraten sind, werden Streiks in der Hotelbranche nicht mehr ausgeschlossen. Frank Fölsch
