Friedensschlüsse bei Sket
Mit einem 100-Millionen-Vertrag für Sket rettet sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner vor der Kritik der CDU. PDS kehrt zu ihrem Schmusekurs mit der Regierung zurück ■ Aus Magdeburg Uwe Ahlert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) scheint aus der Krise des angeschlagenen Thälmann-Werkes in Magdeburg unbeschadet herauszukommen. Gestern nachmittag kamen die von ihm vermittelten Friedensverhandlungen zwischen Sket-Belegschaft und dem Magdeburger IG-Metall-Chef Claus Matecki zu einem erfolgreichen Abschluß. „Wir sind uns einig, daß wir in den nächsten Tagen und Wochen eng zusammen arbeiten müssen, um die vorhandenen Chancen für Sket zu wahren und zu nutzen“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Günter Oelze im Anschluß an das Gespräch. Höppner einigte sich mit den Arbeitnehmervertreter darauf, das Vorgehen der Landesregierung bei der BvS-Verwaltungsratssitzung am 23. Oktober eng abzustimmen. „Bei dieser Sitzung wollen wir das Maximum für die Belegschaft herausholen“, versprach Höppner. Vor allem würden sich die Vertreter der Landesregierung massiv gegen alle Pläne zur Filettierung von Sket wehren.
In den vergangenen Tagen hatte die PDS Höppner noch wegen seiner Untätigkeit bei der Rettung von Sket öffentlich angegriffen. Das entpuppte sich jedoch schon gestern weitgehend als Budenzauber. Die PDS machte deutlich, daß sie das Magdeburger Modell an Sket nicht scheitern lassen will.
Wie sich die PDS das Verhältnis zur rot-grünen Minderheitsregierung nach dem Beginn der Gesamtvollstreckung von Sket vorstellt, wird sich endgültig am heutigen Freitag herausstellen. Dann nämlich steht im Landtag ein Mißbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen die Landesregierung zur Abstimmung an. Die Christdemokraten werfen Höppner weiterhin schwere Versäumnisse beim Fortbestand von Sket vor.
Tatsächlich hatte Höppner gestern bestätigt, daß die Vertreter der Landesregierung im Präsidialausschuß der BvS die Senkung der Mitarbeiterzahlen bei Sket mitgetragen hatten. „Dann hätten sie aber auch anschließend vor die Belegschaft treten müssen und gegenüber den Sket-Werkern dieses Stimmverhalten erklären und rechtfertigen müssen“, sagte Bergner. Der CDU-Oppositionsführer forderte vorgezogene Neuwahlen für Frühjahr 1997. Daß er mit dem Ergebnis so früher Wahlen allerdings sonderlich glücklich werden dürfte, ist unwahrscheinlich. Mehrere gestern veröffentlichte Wählerumfragen sahen die CDU gerade mal bei 28 Prozent.
Und Höppner konnte gestern weitere Sympathiepunkte gutmachen. Stolz verkündete er, daß ein Vertrag über die Lieferung eines Salzwerkes nach Vietnam mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Mark kurz vor dem Abschluß stehe. Eine hochrangige Delegation aus Ho-Tschi-Minh- Stadt ist seit gestern zu Besuch in der Magdeburger Staatskanzlei. Bis zum Dienstag könne der Vertrag unter Dach und Fach sein. „Allerdings nur“, so Höppner, „wenn bis dahin geklärt ist, wer überhaupt eine rechtsverbindliche Unterschrift im Namen von Sket unter den Vertrag setzen darf.“
