Streiten und sparen: Nur die Hundesteuer für die Zweittöle ist klar
Unstrittig ist nur die Hundesteuer – für die zweite Töle wohlgemerkt. Den sechsten Tag sitzt der Senat nun zusammen, und Zwist herrscht beinahe bei allen Punkten, mit denen das aus den Fugen geratene Budget zu konsolidieren wäre.
Schon Zeitplan und Rahmen der Haushaltssanierung offenbarten Dissens. Die SPD möchte, angeführt von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, bis 1999 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Die CDU aber will das ungesunde Defizit (derzeit sieben Milliarden Mark) bei einem Ausgabenvolumen von 43 Milliarden) erst in sechs bis acht Jahren egalisieren.
Als besonders streitbar erwies sich Jürgen Klemann (CDU), Chef im Bauressort. Er gab den Kürzungswünschen von Fugmann-Heesing keinen Deut nach und tischte regelmäßig neue Geldwünsche auf, wobei die Wohnungsbauförderung im Mittelpunkt stand. Die SPD will den ersten Förderweg (sozialer Wohnungsbau) und den zweiten (subventionierter Mietwohnungsbau) herunterfahren. Klemann aber will Eigenheime und Subventionen für den Mietwohnungsbau verstärken. Nur den Bau von Sozialwohnungen würde er stoppen. Auch bei den Entwicklungsgebieten herrscht Dissens. Fugmann- Heesing würde hier auch Baugruben zuschütten und Verträge stornieren. Vor den Toren der Stadt gelegen, fressen die Projekte zusätzlich Infrastrukturmittel für Straßen, Schulen, Spielplätze. Viele Bezirksbürgermeister denken ebenso: Anstatt auf der grünen Wiese kleine Städte aus dem Boden zu stampfen, plädieren sie für Lückenschließung, Sanierung, Rekonstruktion in der Stadtmitte.
Auch der Senator für Kultur und Wissenschaft, Peter Radunski (CDU), erwies sich als harter Verhandler. Das Besondere an dem Kampfpärchen Radunski/ Fugmann: Sie waren sich sogar uneins darüber, was die Streitpunkte denn eigentlich seien. Bis jetzt ist unklar, wer von den beiden vorschlug, vier Theater zu schließen. Derzeit geht es darum, Staatsknete für die leichte Muse (Theater des Westens, Friedrichsstadtpalast, Metropol) nicht mehr zur Verfügung zu stellen – bis zum Jahr 2000. Bei den Universitäten gibt es Knatsch ums Personal: Wer soll die Tariferhöhungen finanzieren – Uni oder Staat? (50 Millionen Mark) Wer zahlt die Pensionen? Einigkeit herrschte dem Vernehmen nach über das sogenannte Vertragsmodell. Hochschulen und Stadtstaat sollten ihre Finanzbeziehungen künftig vertraglich regeln. Einigung, so verlautete gestern, sei allein über Personal und die Gewerbesteuer erzielt worden (siehe oben). cif
