Front für den Bergbau
■ In NRW sind sich die Spitzen von SPD, CDU und Grünen einig
Düsseldorf/Bochum (taz) – Die Kohle bringt die Spitzen aller drei Düsseldorfer Landtagsfraktionen zusammen. Gemeinsam unterstützen sie die Bemühungen der Bergbaugewerkschaft IGBE, von der Bundesregierung langfristige Zusagen zur Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus zu erreichen. Der in der Nacht zum Mittwoch in der Bochumer IGBE- Zentrale geschlossene Pakt ist nicht zuletzt wegen der Beteiligung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Linssen ein wichtiges Signal in Richtung Bonner Koalition. Endgültig klar ist damit, daß es die vor allem von Bayern, Baden-Württemberg und weiten Teilen der FDP favorisierte radikale Kürzung der Subventionen mit der NRW-CDU nicht geben wird.
Über die künftige Höhe der Subventionen finden am Freitag Gespräche zwischen IGBE-Chef Hans Berger und Kanzler Helmut Kohl in Bonn statt. Kohl selbst gilt der IGBE als Verbündeter im Kampf gegen die süddeutschen Hardliner. Bis Mitte November muß die endgültige Entscheidung fallen, denn dann beendet der Bonner Haushaltsausschuß seine Gespräche über den Etat 1997 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2000.
Die Bergbaugewerkschaft ist bereit, erhebliche Einschnitte bei den milliardenschweren Subventionen mitzutragen, wenn der unvermeidliche Arbeitsplatzabbau „sozialverträglich“ – das heißt ohne betriebsbedingte Entlassungen – gestaltet wird. Zur Zeit fördern die noch rund 90.000 Bergarbeiter auf den neunzehn verbliebenen Steinkohlezechen in NRW und dem Saarland etwa 52 Millionen Jahrestonnen Kohle, die pro Tonne etwa 200 Mark über dem Weltmarktpreis liegt. Für die dadurch nötige Subvention stellen der Bund in diesem Jahr gut 9 Milliarden und das Land NRW noch einmal 1,2 Milliarden Mark zur Verfügung. Die IGBE hat nun vorgeschlagen, die staatliche Gesamthilfe bis zum Jahr 2005 auf 6,5 bis 7 Milliarden Mark zu reduzieren. Sieben der neunzehn Zechen müßten schließen, und knapp 45.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Einen noch größeren Aderlaß halten die drei Düsseldorfer Landtagsfraktionen und die IGBE unisono für sozial nicht verkraftbar. 1990 beschäftigte der Bergbau noch 140.000 Menschen.
Um einen noch radikaleren Kurs abzuwenden, ist NRW bereit, bis zum Jahr 2005 weiter jährlich 1,2 Milliarden Mark zu zahlen und damit prozentual einen höheren Beitrag zu leisten. Während SPD und CDU sich über die langfristige Finanzzusicherung schnell einig waren, plagten die grüne Fraktionsspitze heftige Bauchschmerzen. Doch nach vier Stunden stimmten auch sie zu. „Der Bergbau braucht Planungssicherheit, und ohne diesen NRW-Beitrag erschien eine Einigung mit Bonn aussichtslos“, so Fraktionssprecherin Gisela Nacken. Gestern nachmittag gab es eine Sondersitzung der grünen Landtagsfraktion. Bei Redaktionsschluß sah es nicht so aus, als ob der Allparteienpakt noch an der grünen Fraktion scheitern könnte. Walter Jakobs
