FDP-Schwaetzer für birmesischen Sender
■ Auswärtiges Amt dementiert Intervention bei Telekom gegen Sender
Berlin (taz) – Das Auswärtige Amt weist Beschuldigungen von sich, der Telekom untersagt zu haben, dem Oppositionssender Demokratische Stimme Birmas eine Kurzwellensendeanlage zur Verfügung zu stellen. Das Außenministerium habe der Telekom lediglich auf deren Anfrage mitgeteilt, daß es grundsätzliche Bedenken gegen die Nutzung von Sendeanlagen in Deutschland durch ausländische Oppositionsgruppen gebe. Die völkerrechtlichen Bedenken könnten nur durch eine Kontrolle der Sendeinhalte ausgeräumt werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gestern gegenüber der taz. Die Telekom habe daraufhin entschieden, den Vertrag mit dem Sender nicht abzuschließen. Die Stellungnahme des Amtes habe sich nicht gegen den Sender gerichtet, sagte der Sprecher. Die Telekom lehnte eine Stellungnahme zu dem Vorfall ab.
Die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die FDP- Bundestagsabgeordnete Irmgard Schwaetzer, forderte gegenüber der taz, dem Sender alle Unterstützung zu geben, „die wir im Rahmen der Bundesregierung leisten können“. In Birma seien alle Sender von der regierenden Militärjunta gleichgeschaltet. Es gebe gute Gründe, der Demokratiebewegung eine Stimme zu verleihen.
Schwaetzer traf im September den Premierminister der birmesischen Exilregierung, Sein Win. Win, ein Cousin der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, habe dabei auch die Bedenken des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Sender angesprochen. Schwaetzer ist nach eigenen Worten dabei, das Amt zu überzeugen, der Telekom doch zum Vertrag mit der Demokratischen Stimme Birmas zu raten.
Der Vorsitzende der Friedrich- Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff, dessen Organisation die birmesische Exilregierung unterstützt, wollte sich zum Fall des Senders nicht äußern. Statt dessen sprach er sich für einen Investitionsboykott gegenüber Birma aus. Er nannte die dortige Militärjunta „eines der schlimmsten Regime, die es auf der Welt gibt“.
„Ich würde begrüßen, wenn der Sender die Möglichkeit erhielte, deutsche Sendeeinrichtungen zu benutzen“, betonte hingegen der Leiter des Bangkoker Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, Peter Traub. In einem Land wie Birma, wo es nicht den Ansatz von Pressefreiheit gebe, sei jede Information wichtig. Das sei ein minimaler Beitrag zur Förderung eines Ansatzes von Meinungsvielfalt in Birma. Laut Traub bemühe sich die Demokratische Stimme Birmas, „wirkliche Inhalte rüberzubringen“ und über Fragen von Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus zu informieren. Der Sender sei „kein klassisches Voice of America“, sagte Traub in Anspielung auf den amerikanischen Propagandasender. Gestern demonstrierten in der Hauptstadt Rangun wieder mehrere hundert Studenten gegen die Brutalität der Sicherheitskräfte. Sven Hansen
