■ Kommentar: Doch nicht die SPD ...!

Was macht die SPD, wenn die Mitglieder an der Basis Frust schieben über die Beschlüsse der Senatskoalition? Genau: Die Parteiführung setzt sich an die Spitze der Bewegung und beschließt einen Sonderparteitag. Man terminiert für Februar 1997 – selbstverständlich nur, damit dieser Parteitag inhaltlich gut vorbereitet werden kann. Schließlich ist die Fragestellung für die SPD eine gänzlich überraschende: Wie bleibt man politisch gestaltungsfähig in Zeiten leerer Kassen? Wie, das ist nicht so neu? Angeblich soll eine sozialdemokratische Finanzsenatorin namens Fugmann-Heesing auf zwei Parteitagen dazu etliche Vorschläge gemacht haben? Und Anfang des Jahres sollen von der SPD dazu sogar Arbeitsgruppen eingerichet worden sein?

Das kann nicht sein! Nie und nimmer wären die Sozialdemokraten in die Haushaltsverhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU gegangen, wenn sie geahnt hätten, was das urplötzlich aufgetauchte Schuldenloch der SPD an Zumutungen abringen könnte. Wenn nicht soviel vorzubereiten wäre, würde die Parteispitze doch auch nicht vier Monate warten wollen mit dem Parteitag, bis der Haushaltsentwurf wirklich ganz festgezurrt ist und die Verabschiedung im Parlament kurz bevorsteht. Das würden Sozialdemokraten nie tun. Echt! Gerd Nowakowski

siehe Bericht auf Seite 22