Verdacht der sexuellen Nötigung

■ Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den am Dienstag zurückgetretenen niedersächsischen Finanzminister

Hannover (taz) – Wegen des Verdachts sexueller Nötigung und der versuchten Nötigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Aurich gegen den am Dienstag abend überraschend zurückgetretenen niedersächsischen Finanzminister Hinrich Swieter. Der Sprecher der Auricher Staatsanwaltschaft bestätigte gestern, daß eine Frau eine entsprechende Anzeige gegen den immer noch amtierenden Landrat des ostfriesischen Kreises Aurich und jetzt ehemaligen Minister erstattet hat.

Grundlage der Vorwürfe sei ein „angebliches Beziehungsgeflecht“ zwischen der 56jährigen Frau und dem angeschuldigten Politiker, sagte der Auricher Oberstaatsanwalt Karsten Richter. Nach Aussage der Frau solle sich die sexuelle Nötigung im Amtszimmer des Auricher Landrats abgespielt haben. Die Vorgänge lägen bereits eineinhalb Jahre zurück. Weitere unmittelbare Tatzeugen gebe es nicht. Daher müsse die Staatsanwaltschaft die Glaubwürdigkeit der Anzeigeerstatterin prüfen. Nach Angaben des Pressesprechers des niedersächsischen Finanzministeriums, der die Vorwürfe als „völlig haltlos“ bezeichnete, hatte sich die in finanzielle Not geratene Frau hilfesuchend an den Auricher Landrat Swieter gewandt. Bei Begegnungen mit dem Politiker habe dieser der Frau mit Geld aus der eigenen Tasche ausgeholfen.

Vor seinem Rücktritt hat der Finanzminister nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover mehrere Gespräche mit Ministerpräsident Schröder geführt und sich auch von seinem hannoverschen Anwalt beraten lassen. Sein Landtagsmandat und seine SPD-Parteiämter als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Weser- Ems und als Unterbezirksvorsitzender hat der 57jährige Swieter bisher nicht aufgegeben. Gerhard Schröder hat gestern Swieter „seinen Respekt“ bekundet und den bisherigen Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei im Ministerrang, Willi Waike, zum neuen Finanzminister bestellt. Jürgen Voges