■ Kommentar: Kein Ausweg

„Wie komm' ich da jetzt wieder raus?“ Der lange als Polit-Aufsteiger gehandelte Wolfgang Branoner scheint ins Straucheln zu geraten. Sein „Konzept“, die hypertrophe Förderung der Wirtschaft zu effektivieren, erreicht keines der angestrebten Ziele. Das Aufpeppeln der maroden Hauptstadt-Wirtschaft wird weiterhin nicht gelingen. Die Koalitionsvereinbarung versprach, den Förderdschungel zu entwirren. Branoner aber möchte alles – und bekommt wahrscheinlich nichts. Er will ein bißchen Konzentration – die Zahl von 60 Fördergebern will er halbieren – und ein bißchen Vielfalt.

Erreichen wird Branoner indes nur eine weitere Komplizierung der Förderszene. Denn er verteilt die Zuständigkeiten nun wild auf staatliche und private Institutionen. Dagegen hilft auch nicht das geplante Gremium von Oberaufsehern. Die Staatssekretäre werden keineswegs die Machete im Förderdschungel schwingen. Sie brauchen, so scheint es, eine Rechtfertigung für ihren Job. 23 Staatssekretäre in zehn Senatsverwaltungen – da sucht jemand nach neuen Aufgaben.

Die vielzitierten Geldgeber, die den Hauptstadtboom bewirken sollen, sitzen angeblich mit milliardenschweren Börsen in den Startlöchern. Aber wohin sollen sie aufbrechen? Vor ihnen wuchert der Förderdschungel munter weiter, der auf dem nahrhaften Humus der Berliner Insellage gewachsen ist. Für Übersicht soll nun ausgerechnet die Investitionsbank sorgen. Eine ehemalige Behörde also, die selbst an den Subventionstöpfen für die Bauwirtschaft groß geworden ist. Christian Füller