Bezirk saniert Eigentümer

Schilleroper: Stadt überläßt Sanierungspläne dem Hausbesitzer und bezahlt ihn weiter für „menschenunwürdige“ Unterbringung  ■ Von Heike Haarhoff

Die Schilleroper wird weiterhin für Geschäfte mit der Wohnungsnot genutzt. Der Bezirk will nicht vertraglich sicherstellen, das marode Gebäude am Pferdemarkt zu sanieren und in ein Stadtteilzentrum umzuwandeln. Das geht aus internen Schriftwechseln zwischen Bezirksamtsleiter Rolf Miller, dem Baudezernenten Peter Gero und dem Eigentümer des ehemaligen Varieté-Theaters, Eberhard Erhardt, hervor. Die Oppositionsparteien sind fassungslos, daß der Bezirk sein Mitspracherecht bei der zum Sanierungsgebiet gehörenden Schilleroper nicht nutzen will.

Nach geltendem Baurecht ist Ehr- hardt zwar zu einem Umbau in ein dort dringend benötigtes Stadtteilkulturzentrum verpflichtet. Hartnäckig aber klagt er deswegen seit 1993 gegen die Stadt. Denn seit Jahren verdient der Geschäftsmann gut an der Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen in der Schilleroper. Ebenso lange wird dieser „menschenunwürdige Zustand“ (ein Verwaltungsmitarbeiter) kritisiert. Und dennoch wollen Miller und Gero ihn nun weitere drei Jahre fortsetzen.

So lange soll Ehrhardt, der seit 1990 bereits sechs bis sieben städtische Millionen „Miete“ einstrich, weitere 53.180,50 Mark im Monat vom Sozialamt-Mitte kassieren. Für 30 bis 40 schäbige Löcher in Baracken, in denen er 93 Betten für Wohnungslose (18,80 Mark pro Nacht und Kopf) aufgestellt hat.

Baudezernent Gero habe „eigenmächtig“ ein „untragbares Verhandlungsergebnis“ erzielt, schäumt der GAL-Bezirksabgeordnete Volker Nienstedt „nach Akteneinsicht“. Die CDU-Fraktion hat einen bitterbösen Fragenkatalog an Gero gerichtet, den sie am nächsten Montag im Stadtplanungs- ausschuß beantwortet haben will.

Seit Jahren drängen Politiker wie Sanierungsträger darauf, die Schilleroper dem Stadtteil zur Nutzung zu überlassen. Die vorgebauten Baracken müßten dazu abgerissen und in Flächen für zum Beispiel Flohmärkte und Stadtteilfeste umgewandelt werden, bestätigt die Stadtentwicklungsbehörde.

Um Ehrhardt endlich zum Handeln zu bewegen, entschied die Bezirksamtsleiterrunde am 19. Januar 1996, mit Schilleroper-Besitzer Ehrhardt einen städtebaulichen Vertrag über den Umbau zu schließen. Damit hätte man den Eigentümer an zeitliche Fristen und konzeptionelle Nutzungsvorgaben binden können, deren Nicht-Einhaltung mit einem Bußgeld bestraft worden wären. Bis zur Fertigstellung des Umbaus wollte der Bezirk in Aussicht stellen, die Schilleroper weiter als Not-Unterkunft anzumieten. Doch zu all dem kam es nicht.

Statt dessen teilte Bezirkschef Miller am 8. Oktober der Bau/Liegenschaftsrunde mit, „aus Zeitgründen“ werde nun ganz „auf einen städtebaulichen Vertrag verzichtet“. Der Mietvertrag hingegen solle „für einen kurzfristigen Abschluß ... parat“ gehalten werden.

Baudezernent Gero schrieb bereits am 19. September dem erfreuten Ehrhardt, daß „die gesamte Konzeptumsetzung“ von Gebäude und Freiflächen nun bei ihm, dem Eigentümer, liege. Selbst auf „ein Enteignungsverfahren“ als ultimatives Druckmittel will Gero verzichten. „Das Ziel beider Parteien ist“, versichert er immerhin, „die Fertigstellung der Schilleroper noch in diesem Millennium.“