taz_archiv_11143471429340

Nölle: „Optimalen Erlös“ für Bremische

■ SPD-Parteibeschluß soll bei Verkauf keine Rolle spielen

Der Bremer Finanzsenator will den Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile der Bremischen in einem offenen „Bietungsverfahren“ ausschreiben; Kriterium sei der „optimale Erlös“, erklärte der Sprecher des Finanzsenators, Thomas Diehl, gestern der taz. Der Beschluß des SPD-Landesparteitages, die Bremische an die Gewoba zu verkaufen, spiele dabei keine Rolle.

Ungeachtet des Parteitagsbeschlusses hatte der Senat am vergangenen Dienstag auch das lange umstrittene Protokoll des Koalitionsausschusses offiziell „zur Kenntnis genommen“, in dem es klar heißt, daß die Ausschreibung „eine Beteiligung an der unternehmerischen Führung einschließt“ und ein Erlös von 100 Millionen Mark „angestrebt“ werden solle.

Der SPD-Landesparteitag hatte am 30.10. eine Korrektur dieses Koalitionsbeschlusses für den größeren Koalitionspartner verbindlich gemacht: Auf Anregung des Ex-Bürgermeisters Klaus Wedemeier war festgelegt worden, daß die SPD nur einen Verkauf an die Gewoba mitmachen wolle. Sonderrechte der unternehmerischen Führung solle es für den Minderheits-Gesellschafter nicht geben.

Für gar nicht ausdiskutiert hält Fraktionschef Christian Weber die Idee seines Parteitages. Denn wenn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft von der Dimension der Gewoba eine relativ kleine andere Wohnungsbaugesellschaft schluckt, dann liegen erhebliche „Synergieeffekte“ auf der Hand, sagt Weber. Ein hoher Verkaufspreis könnte die Gewoba zwingen, bis zu 50 Prozent bei den Personalkosten der Bremischen zu sparen.

Stattdessen will Weber „mit der CDU darüber reden, wie wir zu einer bremischen Lösung kommen.“ Wieso sollte nicht eine Bietergemeinschaft von Brebau, Stadtwerke und Gewoba die 49,9 Prozent übernehmen?

In der konkreten Umsetzung könnte ein ganz anderer Aspekt der großen Koalition zu Hilfe kommen: Schon steht nämlich die Handwerker-Lobby bei Finanzsenator Nölle auf der Matte. Die ist von der Bremischen immer zu guten Preisen mit Aufträgen bedient worden und fürchtet bei einem harten ökonomischen Regiment um ihre lukrativen Aufträge.

Im Verlaufe der Ausschreibung könnte sich so herausstellen, daß die Differenzen zwischen CDU und SPD weniger im Ideologischen liegen als in der Frage, wer was bietet. Beim Verkauf der Beamtenbau-Gesellschaft, erinnert sich Weber, lag das Gebot der Gewoba mit 80 Millionen weit unter dem von den auswärtigen Interessenten gebotenen Preis (140 Mio). Die neuen Eigentümer haben es allerdings geschafft, im ersten Geschäftsjahr 19,6 Millionen Gewinn aus der Wohnungsbaugesellschaft herauszuziehen. K.W.