Warmer Regen durch die Großbank
■ Die Verflechtung der Bankgesellschaft Berlin mit der Norddeutschen Landesbank könnte Milliarden in die leeren Landeskassen bringen. Bündnis 90/Die Grünen: Banken sollen sich gegenseitig kaufen
Die Gründung einer neuen Großbank durch die Bankgesellschaft Berlin könnte den Senat teilweise aus seiner Finanzmisere befreien. So würde ein Verkauf der Hälfte der landeseigenen Bankaktien rund 1,5 Milliarden Mark in die leeren Staatskassen bringen. Die Bankgesellschaft bestätigte unlängst, daß man über eine Verflechtung mit der Norddeutschen Landesbank (NordLB) in Hannover verhandele (siehe taz vom 7.11.1996).
Die Mehrheitsbeteiligung des Landes an der Bankgesellschaft (56,8 Prozent) ist derzeit rund 3,1 Milliarden Mark wert. Käme die Verflechtung mit der NordLB zustande, könnte Berlin einen Teil seiner Aktien an die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verkaufen. Diese kontrollieren heute die NordLB und müßten in Zukunft auch an der Bankgesellschaft Berlin beteiligt werden.
Der warme Geldregen käme dem Senat gerade recht. Allein 1997 will die Große Koalition 5,8 Milliarden Mark durch den Verkauf von Landesbesitz erwirtschaften, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Wir überprüfen alle Landesbeteiligungen“, sagte Senatssprecher Eduard Heußen. Dabei beschäftigte man sich „natürlich auch“ mit der Bankgesellschaft. Konkrete Überlegungen zum Verkauf des Kreditinstituts gebe es aber nicht, so Heußen. Michaele Schreyer, Finanzexpertin der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, hält es für unwahrscheinlich, daß arme Bundesländer wie Niedersachsen Hunderte von Millionen Mark für Berliner Bankaktien bezahlen. Sie lehnt es aber nicht grundsätzlich ab, über andere Modelle für das Fusionsgeschäft nachzudenken.
So könnte die NordLB dem Land Berlin Anteile der Bankgesellschaft abkaufen. Diese würde im Gegenzug Aktien der NordLB von Niedersachsen und den anderen beiden Ländern übernehmen, so Schreyer. Der Vorteil dieses „Über-Kreuz-Geschäftes“: Die Banken würden die Verflechtung bezahlen, und alle beteiligten Länder würden dabei verdienen.
Ein ähnliches Modell hatten die Grünen bereits für den Verkauf von Bewag-Aktien vorgeschlagen. In diesem Fall sollten der Berliner Energieversorger und die Hamburger Elektrizitätswerke HEW gegenseitig Anteile des jeweils anderen Bundeslandes kaufen. Der besondere Charme dieses Deals: Berlin würde Milliarden verdienen, ohne daß die Bewag an einen der Stromkonzerne verkauft würde, die mit umweltfreundlicher Energiepolitik nichts am Hut haben. Hannes Koch
