Liberaldemokraten in Slowenien vorn
Bei den Parlamentswahlen hat auch die oppositionelle Sozialdemokratische Partei zugelegt. Jetzt muß sich Premierminister Janez Drnovšek nach neuen Koalitionspartnern umsehen ■ Aus Ljubljana Erich Rathfelder
Mit einem großen Erfolg für die Liberale Demokratie Sloweniens des bisherigen Ministerpräsidenten Janez Drnovšek endeten die Parlamentswahlen in Slowenien. Die Mitte-links-Partei konnte mit 27 Prozent ihr Ergebnis von 1992 um rund 5 Punkte verbessern. Sie erreichte damit 25 der 90 Sitze im Parlament (je ein Sitz ist für die nationalen Minderheiten der Italiener und Ungarn reserviert). Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent.
Nach den bisher bekanntgegebenen Ergebnissen – es stehen noch die Stimmen der Auslandsslowenen aus – ist jedoch noch unsicher, ob die Wahlsiegerin auch die Regierung bilden kann oder ob das Rechtsbündnis „Slowenischer Frühling“ zum Zuge kommt. Denn auch die als rechts eingestufte Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SDS) des ehemaligen Verteidigungsministers Janez Jansa und die Mitte-rechts stehende Volkspartei (SLS) konnten gegenüber 1992 erheblich zulegen.
Die SLS unter dem erst 36jährigen Parteivorsitzenden Marjan Podobnik hat mit rund 19,59 Prozent der Stimmen das Ergebnis von 1992 mehr als verdoppelt, während die Janza-Sozialdemokraten mit rund 16 Prozent der Stimmen ihren Anteil von 1992 um 12 Prozent übertrafen. Zwar kamen die Christdemokraten mit nur 9,5 Prozent auf ein schwächeres Ergebnis, zusammen haben die Rechtsparteien jedoch voraussichtlich 44 der 90 Sitze erreicht.
Von den zum linken Lager zählenden Parteien hat lediglich die Rentnerpartei DESUS mit 4 Prozent der Stimmen die Erwartungen übertroffen. Die Vereinigte Liste der Sozialen Demokratie konnte mit nur 9 Prozent der Stimmen lediglich 9 Sitze erlangen. Da die Grünen und die Demokratische Partei den Einzug ins Parlament nicht schafften, kommt das linke Lager lediglich auf 40 Sitze. Die Slowenische Nationalpartei, die mit 4 Sitzen im Parlament vertreten ist, ist nicht Partner des Rechtsbündnisses, da sich ihr Parteiführer mit Janza überworfen hat.
Die Koalition der Rechtsparteien, die auf Betreiben Janzas erst kürzlich aus der Taufe gehoben wurde, scheint angesichts des Wahlergebnisses jedoch zu bröckeln. Unter dem Druck, eine breite Basis für die Gesetzesänderungen in bezug auf die gewünschte Integration des Landes in die Europäische Gemeinschaft und die Nato zustande zu bringen, sehen auch viele Politiker des rechten Lagers die Möglichkeit, eine große Koalition zu bilden, die über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen würde.
Wie der bisherige Ministerpräsident Janez Drnovšek gegenüber der taz erklärte, sei er offen für Gespräche nicht nur mit dem jetzigen Koalitionspartner, den Christdemokraten, sondern auch mit dem Spitzenkandidaten der Volkspartei, Marjan Podobnik. Einer solchen Koalition könnten sich nach den Worten des bisherigen Parlamentspräsidenten Jozef Skolc auch die Christdemokraten unter Lojze Peterle und die Vereinigte Liste der Sozialen Demokratie anschließen. Schon vor Tagen hatte der Marjan Podobnik klargestellt, das rechte Bündnis sei kein Dogma. In der Wahlnacht hielt der rechte Sozialdemokrat Janes Janza jedoch an seiner Position fest, bei auch nur einer knappen Mehrheit für das rechte Bündnis den Machtwechsel sofort zu vollziehen.
