Beamte müssen immer mehr Gefahrgüter durchwinken

Die Menge der Gefahrguttransporte in Europa wächst. Doch die EU baut nationale Schranken für die explosiven oder giftigen Stoffe weiter ab. Gestern beschäftigte sich der Verkehrsausschuß des Bundestages mit den neuen Regeln aus Brüssel. Zwar sollen Transportbehälter und -fahrzeuge dem „Stand von Wissenschaft und Technik“ entsprechen. Doch die Beamten können die Sicherheitsanforderungen senken, falls sie „die verbleibenden Gefahren als vertretbar“ einschätzen. Auch wenn die Einhaltung der Bestimmungen für einen Transporteur „unzumutbar“ ist, kann es eine Ausnahmegenehmigung geben. „Der deutsche Verkehrsminister muß auf eine Änderung dieser skandalösen Bestimmungen in Brüssel drängen“, forderte gestern die verkehrspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag, Gila Altmann. Foto: AP