„Wir wollen überhaupt nichts zudeckeln“

■ Polizeigewerkschaft nimmt Revier Kirchenallee in Schutz / Peters vor dem PUA

„Wir sind weder rechtsradikal noch kriminell!“ Um diese Aussage zu untermauern, haben gestern Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem in Verruf geratenen Revier 11 (Kirchenallee) ein Info-Meeting durchgeführt. GdP-Landeschef Lothar Bergmann: „Wir wehren uns gegen Verallgemeinerungen der veröffentlichten Meinung. Rechtes Gedankengut hat in der Polizei nichts zu suchen.“

Die GdP sieht ihre Hauptaufgabe darin, die schlechten Arbeitsverhältnisse der Beamten, insbesondere die räumliche Enge, zu kritisieren. Mit den Plänen der Innenbehörde, für das Kirchenallee-Revier neue Räume anzumieten, sei das Problem nicht gelöst. Bergmann: „Das wird nur gemacht, weil das Revier 11 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten ist. Tatsächlich wird nur Geld umgeschaufelt.“ Die GdP wolle, so Bergmann, „überhaupt nichts zudeckeln“. In der Tat sei es wohl im Revier Kirchenallee zu Übergriffen gekommen, in welchem Umfang, müsse noch geklärt werden. Bergmann: „Wenn das stimmt, was die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, ist das schlimm genug.“

Unterdessen konnte der Direktions-Mitte-Chef Richard Peters in seiner Vernehmung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei am Mittwochabend wenig Erhellendes über die Vorwürfe rassistischer Übergriffe und Scheinhinrichtungen im Revier 11 beitragen. Peters: „Ich hatte es für unvorstellbar gehalten, daß Beamte zu einem solchen Mittel greifen könnten.“

Peters gab an, im Februar 1994 von Hans-Joachim Dittrich, Leiter des Polizeiführungsstabes, über Hinweise auf Übergriffe informiert worden zu sein. Er habe daraufhin den möglichen Kronzeugen „ausrastern“ lassen. Der habe aber nur „sehr vage“ Angaben machen können: „Er habe gehört, es kursiert das Gerücht, es wird gemunkelt.“

Allein der Hinweis auf eine illegale Lichtbilderkartei des Beamten Christoph St. sei konkret gewesen; diese sei wenige Wochen später vernichtet worden. Auch sei der Reviereinsatzführer später versetzt worden, nachdem er eigenmächtig in einem fremden Revier Jagd auf mögliche illegale Schwarzafrikaner gemacht habe. Peters: „Aus präventiven Gründen.“

„Warum haben sie die Hinweise nicht ernst genommen?“, fragte Stattpartei-Fraktionschef Achim Reichert den Zeugen. Peters: „Ich bin dieser Frage nicht nachgegangen.“ Reichert: „Es besteht doch Grund zu befürchten, daß diese Übergriffe noch weiter laufen.“ Peters: „Dafür gibt es keine Hinweise.“ Reichert: „Sie hatten damals keine Hinweise, warum sollen sie heute Hinweise haben?“ Peters: „Es ist nicht meine Aufgabe konkret nachzuhaken. Das ist Sache des Revierführers.“ Kirstin Hartwig / Kai v. Appen